Handelsvertreter und Vertragshändler nach türkischem Recht

Nachdem der Einsatz von Vertragshändlern (Distributör) und Handelsvertretern (Acente) eine wichtige und oft genutzt Möglichkeit für ein unternehmerisches Engagement in der Türkei ist, möchte ich an dieser Stelle kurz auf die wesentlichen Besonderheiten dieser Vertriebsmöglichkeiten in der Türkei eingehen: [Weiterlesen…]

Vertragsverhandlungen in der Türkei

Als Rechtsanwälte, die auch im Türkeigeschäft beraten, sehen wir immer wieder, welche vermeidbaren Fehler schon vor und bei Vertragsschluss gemacht werden können. An dieser Stelle möchten wir daher kurz auf elementare Punkte eingehen, die bei Aktivitäten in und mit der Türkei, aber auch bei jeglichen anderen grenzüberschreitenden Aktivitäten beachtet werden sollten:

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Off Topic: Weihnachten am Bosporus

Nachdem Recht und Wirtschaft nicht alles ist, hier ein Link zu einem Bericht aus der "Welt", wie man es sich am Bosporus so weihnachtlich wie möglich macht, auch wenn man nicht christlich ist: Weihnachten am Bosporus. Für uns besonders Interessant, weil unsere türkische Rechtsanwältin Berrak Barutçu, die viele Jahre in Heidelberg lebte, der Weihnachtszeit immer noch sehr verbunden ist, wie sie in dem Artikel verrät.

 

Türkische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Şirketi): Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Forderungen der öffentlichen Hand

In seiner Entscheidung vom 14.1.2013, E. 2012/23675, K. 2013/45 entschied der türkische Kassationsgerichtshof über die Frage, wann und unter welchen Umständen der ausgeschiedene Gesellschafter einer türkischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Şirketi) für Forderungen der öffentlichen Hand haftet (Zum Thema Gesellschafterhaftung im Allgmeinen: Die Gesellschafterhaftung bei Firmengründung und Anteilskauf in der Türkei).

 

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Worauf müssen Unternehmen in der Türkei 2014 achten?

Pflichtinformation auf Geschäftlichen Dokumente ab 1. Januar 2014 nach dem türkischen Handelsgesetzbuch

Das türkische Handelsgesetzbuch vom 1. Juli 2012 sah viele neue Regelungen für die Geschäftspraxis vor, die nicht gleich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes durchgesetzt werden konnten. Deshalb bestimmte das Gesetz ebenso verschiedene Anpassungs- beziehungsweise Durchsetzungsfristen für die Durchführung der Neuerungen, sodass die Gesellschaften und Geschäftsleute innerhalb eines angemessenen Zeitraums die erforderlichen Maßnahmen treffen können. Eine solche Frist wurde ebenfalls für die Erneuerung der Geschäftlichen Dokumente bestimmt, nämlich der 1. Januar 2014. Ab diesem Datum müssen alle geschäftlichen Unterlagen bestimmte Information über die Gesellschaft beziehungsweise den Kaufmann aufweisen. Zu den geschäftlichen Dokumenten zählen u.a. Quittungen, Rechnungen, Geschäftsbriefe, Eintrittskarten für Kino, Theater und Sportveranstaltungen, Passagierlisten, Frachtbriefe, Personenbeförderungsscheine, Kostenabrechnungen, Lohnabrechnungen, Eigenwechsel, Verträge und Vollmachten.

 

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Türkische Rechtsanwälte interessiert an deutsch – türkischen grenzüberschreitenden Rechtsfragen

WIe in unserem Beitrag vom 15.11.2013 angekündigt, hatten wir mit meinem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht am 11.12.2013 unseren Vortrag zu grenzüberschreitenden Gerichtsprozessen zwischen Deutschland und der Türkei an der Rechtsanwaltskammer Istanbul.

Hinweise für die Beratung durch türkische Rechtsanwälte

Ziel dieser Veranstaltung war es unter anderem angesichts des zunehmenden Umfangs von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Türkei und Deutschland türkische Rechtsanwälte in die Lage zu versetzen, dass sie sich richtig verhalten und ihre Mandanten zutreffend aufklären, wenn diese aus Deutschland verklagt werden. Bilder von der durch die Kommission für EU-Recht der Kammer Istanbul veranstaltete Konferenz finden sich hier auf der Website der Rechtsanwaltskammer Istanbul.

An praktischen Beispielen wurde u.a. am Fall einer Forderungsbeitreibung aus Deutschland erläutert, wie die Zustellung aus Deutschland in die Türkei funktioniert, die das deutsche und das türkische Recht zusammenspielen, welche gerichtliche Fristen zu beachten sind und was die Folgen der Fristversäumung sein können.

Daneben wurde den türkischen Rechtsanwälte die Arbeitsweise deutscher Rechtsanwälte und die Besonderheiten des deutschen Zivilprozessrechts erläutert. Wer der türkischen Sprach emächtig ist kann die Inhalte meiner Präsentation entnehmen:

 

Marken- und Wettbewerbsrechtliche Fragen aus türkischer Sicht

Dr. Carsten Ulbricht erklärte die Bereiche Markenrecht und unerlaubter Wettbewerb, die im deutsch bzw. europäisch -türkischen Rechtsverkehr von hoher Bedeutung für türkische Unternehmen sind und auch türkische Rechtsanwälte in ihrer Beratungspraxis von Bedeutung sind.

Währen dieser Vortrag auf Deutsch gehalten wurde, gewährleistete unsere türkische Rechtsanwältin Berrak Barutçu die Übersetzung seiner Ausführungen. Hier seine zweisprachige Präsentation:

 

Die interessierten Diskussionsbeiträge während und auch zum Schluss der VEranstaltung haben gezeigt, dass die behandelte Thematik für die türkischen Rechtsanwaltschaft hohe Praxisrelevanz hat.
 

Gerichtsprozesse zwischen der Türkei und Deutschland – wie türkische Rechtsanwälte in der Türkei reagieren müssen

Panel_ Alman Hukuku-small1So lautet sinngemäß der türkische Titel des Vortrags, den wir gemeinsam mit meinem Kollegen Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht, auch bekannt von www.rechtzweinull.de, am 11.12.2013 an der Rechtsanwaltskammer Istanbul halten werden, deren Mitglied wir mit unserer türkischen Anwaltsgesellschaft sind.

Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an türkische Rechtsanwälte, die ihren Mandanten aus der Türkei den Weg weisen müssen, wenn diese aus heraus Deutschland verklagt werden oder aber  in Deutschland einen Zivilprozess anstrengen müssen. Wie hier auch muss ein türkischer Rechtsanwalt wissen, was zu tun ist, da er der erste Ansprechpartner seines Mandaten sein wird.

Verfahren bei Klagen in Deutschland gegen in der Türkei befindliche Personen und wie sich türkische Rechtsanwälte verhalten müssen.

Mein Part wird dabei das Verfahrensrecht in Deutschland sein und die Frage, worauf der türkische Rechtsanwalt hinweisen muss, damit sein Mandant in Deutschland keine Nachteile erleidet. Umgekehrt wird es auch darum gehen, wie ein türkischer Kläger in Deutschland prozessual vorgehen muss, damit z.B. ein türkisches Unternehmen seine Forderungen beitreiben kann.

Gewerblicher Rechtsschutz und unerlaubter Wettbewerb im deutschen und europäischen Recht

Dr. Carsten Ulbricht wird dann diese Thematik praktisch veranschaulichen und anhand der Themen Markenrecht und unerlaubter Wettbewerb vertiefen, nachdem gerade diese Bereiche im deutsch bzw. europäisch -türkischen Rechtsverkehr von hoher Bedeutung für türkische Unternehmen sind und auch türkische Rechtsanwälte mit solchen Prozessen gegen ihre Mandanten konfrontiert werden.

Nachdem Dr. Carsten Ulbricht seinen Vortrag auf Deutsch halten wird, wird unsere türkische Kollegin, Rechtsanwältin Berrak Barutçu die Übersetzung seiner Ausführungen übernehmen.

Die Mitteilung der Rechtsanwaltskammer Istanbul finden Sie hier.

Die Sicherung von Marken und anderen gewerblichen Schutzrechten in der Türkei

Bei einem unternehmerischen Engagement in der Türkei sollte die Sicherung von gewerblichen Schutzrechten wie Marken, Patentrechten und ähnlichen Rechten eine der ersten Vorkehrungen sein. So ist es ratsam, dass zunächst der eigene Unternehmensname wie auch die Marken der eigenen Produkte bei dem türkischen Marken- und Patentinstitut (T.C. Türkiye Patent Enstitüsü) angemeldet werden.

Dies gilt unabhängig von der Frage, in welcher Form man in der Türkei aktiv ist. Jeder, gleichgültig ob man nur in die Türkei exportiert, seine Waren durch einen Handelsvertreter vertreiben lässt oder eine eigene Niederlassung betreibt, sollte diese Werte frühzeitig sichern.

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Fristverlängerung bei der Anpassung von Gesellschaftssatzungen an das neue Türkische Handelsgesetzbuch bis 1.7.2014

Anschließend an das Inkrafttreten des neuen türkischen Handelsgesetzbuches am 1.7.2012  oblagen allen türkischen Gesellschaften die Anpassung an die Neuerungen des reformierten Handelsgesetzes. Für die Anpassungsformalitäten wurden verschiedene Fristen festgesetzt, wobei die Gesellschaftssatzungen von AGs und GmbHs bis 1.7.2013 mit dem Gesetz im Einklang gebracht werden sollten.

Diese Frist wurde durch die Verkündigung des Zoll-und Handelsamts, die im Amtsblatt mit der Nr. 28692 vom 29. Juni 2013 veröffentlicht wurde, um ein Jahr bis 1.7.2014 verlängert.

Bis zu diesem Datum müssen die Gesellschaftssatzungen bzw. -verträge geprüft und mit den Mindestanforderungen des neuen Gesetzes verglichen werden,  damit die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.

Sofern die erforderlichen Satzungsänderungen nicht fristgemäß vorgenommen werden, gelten die betreffenden gesetzlichen Vorschriften des neuen Handelsgesetzes anstelle der Satzungsvorschriften. Individualvereinbarungen der Vertragsschließenden würden damit ungeachtet des Parteiwillens durch gesetzliche Regelungen ersetzt.

Firmengründung in der Türkei: Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung?

Die Frage, ob man bei der Firmengründung in der Türkei die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wählt, ist eine der ersten Entscheidungen, die bei einer Investition in der Türkei getroffen werden muss.

Wer sich entschlossen hat, in der Türkei eine eigene Präsenz zu gründen, steht vor der Frage, in welcher Form dies geschehen soll. Zur Auswahl steht unter anderem die Frage, ob ein Verbindungsbüro ( in der Türkeı İrtibat Ofisi, İrtibat Bürosu oder Liaison Office genannt)  ausreicht oder eine Gesellschaftsgründung bevorzugt wird (zum Thema Verbindungsbüro wird auf den Beitrag „Gesellschaftsgründung oder Verbindungsbüro? verwiesen).

Entscheidet man sich dann für die Gündung einer Gesellschaft in der Türkei, stellt sich in der Beratungspraxis die Frage, welche Gesellschaftsform für die Firmengründung gewählt werden soll, die GmbH nach türkischem Recht (Limited Şirketi/Ltd. Şti)) oder eine Aktiengesellschaft (Anonim Şirketi, A.Ş.) [Weiterlesen…]