Regelungen zum Zahlungsverzug im türkischen Handelsrecht

Artikel 1530 des türkischen Handelsgesetzbuches (türk. Türk Ticaret Kanunu) zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Regelung des türkischen Gesetzgebers zu Verträgen über die Lieferung von Waren und  die Erbringung der Dienstleistungen

Mit Einführung des türkischen Handelsgesetzbuches wurden mit Art. 1530 des tHGB Regelungen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug zum Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen in  Kraft gesetzt. Unternehmen sollten diese Besonderheiten bei Einsatz ihrer Zahlungsbedingungen in der Türkei berücksichtigen.

Dieser Eingriff des türkischen Gesetzgebers in die Vertragsgestaltungsfreiheit findet seine Wurzeln in den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2000/35/EG und 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, und wurden von der Türkei im Rahmen der Harmonisierungsbemühungen aufgegriffen und zum Teil der türkischen Rechtsordnung gemacht.

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Anforderungen an die Wirksamkeit der Abtretungsvereinbarung im türkischen Recht

Viele in der Türkei aktive Unternehmer, gleichgültig ob sie lediglich Handel mit der Türkei betreiben oder dort gar eine Niederlassung haben, empfinden die dort einzuhaltenden Formalien und die Notwendigkeit, für vieles einen Notar einschalten zu müssen, als hinderlich. Dabei legt das türkische Recht besonders viel Wert auf die Einhaltung von Formvorschriften.

Das gilt allerdings nicht in dem strengen Maße für die Abtretung einer Forderung, wie der türkische Kassationsgerichtshof (Yargıtay) unter Verweis auf die gesetzliche Regelung des Art. 163 türk. OGB kürzlich bestätigt hat. Danach ist für die Wirksamkeit der Forderungsbtretung (alacağın temliki) lediglich die Einhaltung der Schriftform erforderlich. Der Gang zum Notar ist dabei nicht erforderlich.

Da die Abtretung auch praktische Relevanz hat, wird diese Entscheidung zum Anlass genommen, die Anforderungen an eine wirksame Abtretung im türkischen Recht in der gebotenen Kürze darzustellen:

Die Wirksamkeit der Abtretung hängt von zwei Bedingungen ab, die erfüllt sein müssen.

  1. Die Abtretung muss schriftlich erfolgen (yazılı sözleşme)
  2. Die Abtretung darf nicht ausgeschlossen sein (Alacağın temlikinin menedilmemiş olması).

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