Viele in der Türkei aktive Unternehmer, gleichgültig ob sie lediglich Handel mit der Türkei betreiben oder dort gar eine Niederlassung haben, empfinden die dort einzuhaltenden Formalien und die Notwendigkeit, für vieles einen Notar einschalten zu müssen, als hinderlich. Dabei legt das türkische Recht besonders viel Wert auf die Einhaltung von Formvorschriften.

Das gilt allerdings nicht in dem strengen Maße für die Abtretung einer Forderung, wie der türkische Kassationsgerichtshof (Yargıtay) unter Verweis auf die gesetzliche Regelung des Art. 163 türk. OGB kürzlich bestätigt hat. Danach ist für die Wirksamkeit der Forderungsbtretung (alacağın temliki) lediglich die Einhaltung der Schriftform erforderlich. Der Gang zum Notar ist dabei nicht erforderlich.

Da die Abtretung auch praktische Relevanz hat, wird diese Entscheidung zum Anlass genommen, die Anforderungen an eine wirksame Abtretung im türkischen Recht in der gebotenen Kürze darzustellen:

Die Wirksamkeit der Abtretung hängt von zwei Bedingungen ab, die erfüllt sein müssen.

1. Die Abtretung muss schriftlich erfolgen (yazılı sözleşme)
2. Die Abtretung darf nicht ausgeschlossen sein (Alacağın temlikinin menedilmemiş olması).

[Weiterlesen…]