Türkisches Vergaberecht Teil I – Einführung und Grundlagen

Nachdem ich zuletzt in meinem Beitrag Türkei plant Angleichung des Vergaberechts an die EU-Vorschiftenunter der Überschrift  über geplante Reformen des türkischen Vergaberechts berichtet habe, nicht jedoch dass zurzeit geltende, möchte möchte ich das an dieser Stelle nachholen. Immerhin wird es noch zu beachten sein, bis die neuen Regelungen in Kraft treten.

Das Vergaberecht ist in den Gesetzen Nr. 4734 v. 4.1.2002 über „öffentliche Ausschreibungen“ (Kamu İhale Kanunu), nachfolgend Vergabegesetz (VG) genannt, und Nr. 4735 v. 5.1.2002 über „öffentliche Kontrakte“ (Kamu İhale Sözleşmeleri Kanunu) geregelt. Beide Gesetze sind mit Wirkung zum 1.1.2003 in Kraft getreten und modernisierten das alte Vergaberecht, welches im Gesetze über Ausschreibungen des Staates (Devlet İhale Kanunu) geregelt war. Der Gesetzgeber hat sich während der Vorbereitung der Gesetze an den Europäischen Vergaberichtlinien und das GATT/WTO- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen GPA orientiert.

Durch das Gesetz Nr. 4964 v. 30.7.2003, das am 15.8.2003 in Kraft trat, wurden erhebliche weitere Gesetzesänderungen vorgenommen.

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Die Türkei plant Angleichung des Vergaberechts an die EU-Vorschiften

Wie die staatliche Anstalt für öffentliche Ausschreibungen (Kamu İhale Kurumu) kürzlich erklärte, ist eine Neufassung des türkischen Vergabrechts in Angriff genommen worden.

Im Zuge der Annährung an die EU, in diesem Prozess wird türkisches Recht schrittweise an das EU-Recht angenähert soll die Reform zur Angleichung an die europäischen Vergaberichtlinien erfolgen. Oberhalb der EU-Schwellenwerte (Eşik değer) sollen die Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden. Die Schwellenwerte sind dabei die wichtigste Änderung im öffentlichen Beschaffungswesen.

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