Der Immobilienerwerb durch türkische Gesellschaften mit ausländischer Kapitalbeteiligung in der Türkei – Teil I

I. Einleitung

Infolge des Urteils des Türkischen Verfassungsgerichts ( siehe hierzu auch Grundstückserwerb durch Ausländer in der Türkei – Die aktuelle Rechtslage vom 11.03.2008 wurde der Art. 36 des türkischen Grundbuchgesetzes (Tapu kanunu) dahingehend neu gefasst, dass nunmehr besondere Anforderungen an den Erwerb von Immobilien durch türkische Gesellschaften mit ausländischer Kapitalbeteiligung zu erfüllen sind. So wurde in Art. 36 des Grundbuchgesetzes geregelt, dass diese Gesellschaften im Rahmen des durch ihre Satzung vorgegebenen Zwecks Grundeigentum (taşınmaz) sowie beschränkt dingliche Rechte (sınırlı ayni haklar) erwerben und nutzen können. Auf diese Weise erworbenes Grundeigentum kann von einer in der Türkei gegründeten Gesellschaft auf eine türkische Gesellschaft mit ausländischem Kapital unter den gleichen Voraussetzungen verkauft bzw. durch ein Anteilsverkauf übertragen werden.

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Der Immobilienerwerb durch türkische Gesellschaften mit ausländischer Kapitalbeteiligung in der Türkei – Teil II

Durch die Verordnung wird nicht nur den Ersterwerb von Immobilien geregelt. Ebenso sind auch Regelungen für die Änderungen in der Gesellschafterstruktur oder dem Gesellschaftszweck vorhanden. [Weiterlesen…]

Öffentliches Baurecht in der Türkei Teil II – Einzelheiten zum Baugesetz

Da die übrigen, unter Teil I. genannten Regelungen sehr weit reichend sind, wird nachfolgend lediglich auf die Grundzüge des Baugesetzes, welches insofern als Rahmen des türkischen öffentlichen Baurechts betrachtet werden kann.

1. Allgemeines zum Bebauungsplan

Nach Art. 7 des Baugesetzes sind Siedlungen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 10.000 Personen verpflichtet, einen Bebauungsplan (İmar planı) zu erlassen. Siedlungen mit einer geringeren Einwohnerzahl können über die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans selbst entscheiden.

Wie in der BRD auch ist Zweck eines Bebauungsplans auch in der Türkei die Entwicklung und Planung gesunder Wohnverhältnisse und Gewährleistung der Befriedigung sozialer, kultureller wie auch wirtschaftlicher Bedürfnisse der Einwohner.

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Grundstückserwerb durch Ausländer in der Türkei – Die aktuelle Rechtslage

Dass türkische Verfassungsgericht hob in einer Entscheidungen einen Teil der gesetzlichen Regelungen auf, die es ausländischen natürlichen und juristischen Personen möglich machte, in der Türkei Immobilien zu erwerben. Nachdem dieses Urteil am 16.04.2008 Wirkung erlangte, wurde der Erwerb von Immobilien durch Ausländer und ausländische Gesellschaften vorerst gestoppt. In einer weiteren Entscheidung wurden auch inländische, also türkische Gesellschaften, die mit ausländischenm Kapital ausgestattet waren, von dieser Rechtsprechung erfasst. Der bis dahin problemlose Erwerb von Immobilien war damit auch für diese Gesellschaften vorerst nicht mehr möglich.

Am 03.07.2008 ist dann das Gesetz Nr. 5782 vom 03.07.2008 verabschiedet worden und trat mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt (resmi Gazete, 15.07.2008, Nr. 26937) in Kraft. Mit diesem Änderungsgesetz wurden die Regelungen der Artt. 35 und 36 des Grundbuchgesetzes (tapu kanunu) Nr. 2644 geändert. Danach ist der Erwerb von Grundeigentum durch Ausländer unter Beachtung der dortigen Vorgaben wieder möglich : [Weiterlesen…]