Die Türkei plant Angleichung des Vergaberechts an die EU-Vorschiften

Wie die staatliche Anstalt für öffentliche Ausschreibungen (Kamu İhale Kurumu) kürzlich erklärte, ist eine Neufassung des türkischen Vergabrechts in Angriff genommen worden.

Im Zuge der Annährung an die EU, in diesem Prozess wird türkisches Recht schrittweise an das EU-Recht angenähert soll die Reform zur Angleichung an die europäischen Vergaberichtlinien erfolgen. Oberhalb der EU-Schwellenwerte (Eşik değer) sollen die Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden. Die Schwellenwerte sind dabei die wichtigste Änderung im öffentlichen Beschaffungswesen.

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Öffentliches Baurecht in der Türkei Teil II – Einzelheiten zum Baugesetz

Da die übrigen, unter Teil I. genannten Regelungen sehr weit reichend sind, wird nachfolgend lediglich auf die Grundzüge des Baugesetzes, welches insofern als Rahmen des türkischen öffentlichen Baurechts betrachtet werden kann.

1. Allgemeines zum Bebauungsplan

Nach Art. 7 des Baugesetzes sind Siedlungen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 10.000 Personen verpflichtet, einen Bebauungsplan (İmar planı) zu erlassen. Siedlungen mit einer geringeren Einwohnerzahl können über die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans selbst entscheiden.

Wie in der BRD auch ist Zweck eines Bebauungsplans auch in der Türkei die Entwicklung und Planung gesunder Wohnverhältnisse und Gewährleistung der Befriedigung sozialer, kultureller wie auch wirtschaftlicher Bedürfnisse der Einwohner.

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Öffentliches Baurecht in der Türkei Teil I – Eine Einführung

Das öffentliche Baurecht hat seine hat seine Grundlage zunächst im Baugesetz (İmar Kanunu) Nr. 3194 vom 09.05.1985. Es ist im Grunde die Grundlage des öffentlichen Baurechts und beinhaltet neben bauplanungsrechtlichen Fragen auch Regelungen zum Genehmigungsverfahren sowie Sanktionen. Doch ist das Baugesetzbuch nicht die einzige Grundlage des türkischen öffentlichen Baurechts. Daneben stehen noch eine Vielzahl weiterer Gesetze die es zur beachten gilt. Allerdings kann aufgrund der Vielzahl der Regelungsinhalte auf diese an dieser Stelle nicht detailliert eingegangen werden, da dies den Rahmen dieser Ausführungen sprengen würde.

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