Neues Türkisches Verbraucherschutzgesetz – wichtige Änderungen für die türkische E-Commerce Branche

Das neue Verbraucherschutzgesetz Nr. 6502 (türk. Tüketicinin Korunması hakkında Kanun) wurde am 28. November 2013 im türkischen Amtsblatt (türk. Resmi Gazete) veröffentlicht und wird sechs Monate nach seiner Veröffentlichung am 28. Mai 2014 in Kraft treten und das alte Gesetz aus dem Jahre 1995 ersetzen.

Im Grunde wurde das geltende Verbraucherschutzgesetz Nr. 4077 im Jahre 2003 weitgehend erneuert. Anlass für das neue Verbraucherschutzgesetzes war zum einen das Inkraftreten des neuen türkischen Obligationengesetzbuches (türk. Türk Borçlar Kanunu) sowie des neuen Handelsgesetzbuches (türk. Türk Ticaret Kanunu) im Jahre 2012 beziehungsweise deren Verbraucher betreffende Regelungen. Ein weiterer Grund für die Reform ist die Anpassung des türkischen Rechts an das EU-Recht beziehungsweise an EU-Richtlinien. Im Zuge der Annäherung an die EU wird türkisches Recht auch in diesem Bereich harmonisiert, sodass Verbraucher in der Türkei den gleichen Verbraucherschutz genießen können und E-Commerce Unternehmen in der Türkei die gleichen Anforderungen erfüllen müssen wie auch innerhalb der EU.

Die neuen Regelungen des türkischen Verbraucherschutzgesetzes

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Handelsvertreter und Vertragshändler nach türkischem Recht

Nachdem der Einsatz von Vertragshändlern (Distributör) und Handelsvertretern (Acente) eine wichtige und oft genutzt Möglichkeit für ein unternehmerisches Engagement in der Türkei ist, möchte ich an dieser Stelle kurz auf die wesentlichen Besonderheiten dieser Vertriebsmöglichkeiten in der Türkei eingehen: [Weiterlesen…]

Vertragsverhandlungen in der Türkei

Als Rechtsanwälte, die auch im Türkeigeschäft beraten, sehen wir immer wieder, welche vermeidbaren Fehler schon vor und bei Vertragsschluss gemacht werden können. An dieser Stelle möchten wir daher kurz auf elementare Punkte eingehen, die bei Aktivitäten in und mit der Türkei, aber auch bei jeglichen anderen grenzüberschreitenden Aktivitäten beachtet werden sollten:

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Die Sicherung von Marken und anderen gewerblichen Schutzrechten in der Türkei

Bei einem unternehmerischen Engagement in der Türkei sollte die Sicherung von gewerblichen Schutzrechten wie Marken, Patentrechten und ähnlichen Rechten eine der ersten Vorkehrungen sein. So ist es ratsam, dass zunächst der eigene Unternehmensname wie auch die Marken der eigenen Produkte bei dem türkischen Marken- und Patentinstitut (T.C. Türkiye Patent Enstitüsü) angemeldet werden.

Dies gilt unabhängig von der Frage, in welcher Form man in der Türkei aktiv ist. Jeder, gleichgültig ob man nur in die Türkei exportiert, seine Waren durch einen Handelsvertreter vertreiben lässt oder eine eigene Niederlassung betreibt, sollte diese Werte frühzeitig sichern.

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Die Gesellschafterhaftung bei Firmengründung und Anteilskauf in der Türkei

Die Haftung der Gesellschafter bei der Akiengesellschaft (Anonim Şirketi) und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Şirketi)

Bei der Firmengründung in der Türkei oder auch bei dem Anteilserwerb an einem türkischen Unternehmen sollten sich Investoren mit der Frage der Gesellschafterhaftung beschäftigen, denn die Haftung der Gesellschafter variiert je nach Gesellschaftsform. So bedeutet eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach türkischem Recht (die sog. Limited Şirketi, abgekürzt Ltd. Şti) nicht von vornherein, dass die Haftung in jeglicher Hinsicht beschränkt ist, wie der Name es zunächst glauben lässt. Investoren sollten sich daher bewusst sein, bei diesem Gegenstück zur deutschen GmbH eine persönliche Haftung bei besonderen Fallkonstellationen denkbar ist. Unter Umständen ist die Gründung einer Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, einer sog. Anonim Şirketi (A.Ş.) die bessere Wahl, um das Haftungsrisiko der Gesellschafter zu minimieren. [Weiterlesen…]

Neues deutsch-türkisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet

Wie das Bundesfinanzministerium in einer Pressemitteilung mitteilt, wurde heute anlässlich des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül in Berlin endlich das neue deutsch-türkische Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Das alte Abkommen wurde durch Deutschland zum 31.12.2010 gekündigt, was zu erheblichen Unsicherheiten im deutsch-türkischen Wirtschaftsverkehr geführt hat. Wenngleich schon immer angekündigt wurde, dass ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung rückwirkend ab dem 01.01.2011 anzuwenden sein wird (siehe meine Artikel "neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei wieder in Sicht" und " Nachtrag zu “Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei wieder in Sicht” , bestand dennoch angesichts des fehlenden Abkommens seitdem eine Unsicherheit die nunmehr beseitigt wurde.

Das neue deutsch-türkische Doppelbesteuerungsabkommen mit dem vollständigen Namen "Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen" kann auf der Seite des Bundesfinanzministeriums abgerufen werden.

Gesellschaftsgründung oder Verbindungsbüro? – Häufig gestellte Fragen deutscher Unternehmen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen in der Türkei II

Sehr oft stehen Unternehmen, die eine eigene Präsenz in der Türkei haben wollen, vor der Wahl, was der richtige Schritt ist. Viele kennen die zur Verfügung stehenden beiden Alternativen: Es kann eine türkische Gesellschaft, z.B. eine der deutschen GmbH entsprechenden Limited (Limited şirketi)  gegründet werden oder man beginnt seine Tätigkeit mit einem sogenannten Verbindungsbüro, auch bekannt als Liaison Office oder, auf Türkisch, İrtibat bürosu.

A. Verbindungsbüro vs. Limited

Die Frage, die sich nun stellt ist, welche dieser Alternativen die richtige Wahl ist. Die Beantwortung dieser Frage hängt zu einem großen Teil davon ab, was man in der Türkei machen möchte. Je aktiver man in der Türkei selbst sein möchte, umso eher empfiehlt sich die Gesellschaftsgründung. Möchte man hingegen den lokalen Markt zunächst beobachten und erste Kontakte knüpfen, ohne jedoch einen großen Verwaltungsaufwand zu haben, würde sich eher die Errichtung eines Verbindungsbüros eignen.

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Staatspräsident Abdullah Gül bestätigt neue Gebühren für Warenbewegungen in den türkischen Freihandelszonen

Nachdem am 13.01.2010 das türkische Parlament das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Freihandelszonen (Serbest Bölgeler Kanununda Değişiklik Yapılmasına Dair Kanun) mit der Nr. 5946 verabschiedet hat, wurde das Gesetz nunmehr auch vom Staatspräsidenten Abdullah Gül bestätigt. [Weiterlesen…]

Beschleunigte Entscheidung über die Arbeitserlaubnis für Ausländer in der Türkei angekündigt

Wie die Nachrichtenagentur Anatolien mitteilte, hat sich der Minister für Arbeit und soziale Sicherheit, Ömer Dinçer, zum Ziel gesetzt im Rahmen seiner Bemühungen zum Bürokratieabbau auch das Verfahren zur Erteilung der Arbeitserlaubnis für Ausländer in der Türkei zu beschleunigen. [Weiterlesen…]

Einführung der elektronischen Zustellung in der Türkei

Der unaufhaltsame Vormarsch moderner Kommunikationsmittel hat in der Türkei jetzt auch die Ebene der in formellen Verfahren erforderlichen Zustellungen erreicht. Am 07.08.2009 wurde ein Entwurf zur Änderung des Zustellungsgesetzes (Tebligat Kanunu) Nr. 7201 vom 11.02.1959 dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Verabschiedung des Gesetzes und vollständiger Umsetzung der notwendigen Infrastruktur ist damit zu rechnen, dass die Zustellung, die bislang einer der neuralgischen Punkte im Alltag der Rechtsverfolgung war, erheblich beschleunigt und zu einem befriedigenden Ergebnis führt. Dieser Punkt ist für die Rechtsverfolgung von hoher Bedeutung. So ist eine ordentliche Zustellung z.B. Voraussetzung für die erfolgreiche Einleitung eines Gerichtsverfahrens. Ein wesentliches Element ist dabei, neben recht pragmatischen Lösungsansätzen (dazu unten), die Zustellung per eMail.

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