AUFHEBUNGSVERTRAG NACH TÜRKISCHEM RECHT

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Alternative zur Kündigung, bei der ein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werden kann. Im türkischen Recht ist die Aufhebung eines Arbeitsvertrages nicht ausdrücklich im Arbeitsgesetzbuch geregelt, ergibt sich aber aus dem Grundsatz der Privatautonomie. Der Aufhebungsvertrag kann allerdings unabhängig davon geschlossen werden, ob es sich um einen befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrag handelt.

Da es sich bei dem Aufhebungsvertrag im Gegensatz zur einseitigen Kündigungserklärung um eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber handelt, besteht für den Arbeitnehmer kein Anspruch auf die Zahlung der Kündigungsabfindung (Kündigungsfrist- und Betriebszugehörigkeitsabfindung). Der türkische Kassationsgerichtshof (türk. Yargitay) hat jedoch zu den Aufhebungsverträgen entschieden, dass der Arbeitnehmer verpflichtet sein soll, an den Arbeitnehmer zusätzlich zu den Kündigungsabfindungen eine darüber hinausgehende Zahlung zu leisten. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber statt den Arbeitnehmer zu entlassen, mit diesen einen Aufhebungsvertrag schließt, um somit die Kündigungsschutzvorschriften zu umgehen. Die Zusatzzahlung muss nach dem türkischen Kassationsgerichtshof mindestens eine Höhe von vier Monatsgehältern betragen.

Begehrt der Arbeitnehmer selbst den Abschluss eines Aufhebungsvertrages, kann der Vertrag ohne Zusatzzahlung abgeschlossen werden, sofern die Kündigungsabfindung und das Gehalt für die bereits gearbeiteten Tage des laufenden Monats (d.h. die gesetzlichen Ansprüche im Falle der ordentlichen Kündigung), in dem der Vertrag abgeschlossen wird, gezahlt werden.

Formerfordernisse des Aufhebungsvertrages

Der Aufhebungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Der Arbeitnehmer muss zusätzlich über die im Vertrag ausgeführten Konsequenzen belehrt werden, also den Verlust der Ansprüche auf die Kündigungsabfindung also insbesondere die sich aus dem Kündigungsschutz ergebenden Ansprüche. Der Arbeitnehmer muss anschließend schriftlich bestätigen, dass er die Belehrung über die Vertragsfolgen erhalten hat.

Ist der Aufhebungsvertrag auf die Initiative des Arbeitnehmers hin abgeschlossen worden, hat der Arbeitgeber keine Zusatzzahlung zu leisten. Schon deshalb sollte zu Beweiszwecken schriftlich protokolliert werden, dass der Vertrag auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossen wurde.

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