Türkisches Recht, das Fasten im Ramadan und seine arbeitsrechtlichen Auswirkungen

Die Blaue Mosche in Istanbul mit vorbereitem Mahl zum Fastenbrechen - Das türkische Recht kennt keine SOnderregleungen zum Ramadan

Vorbereitung des Fastenbrechens in einer Moschee Foto: Iftar, Istanbul, Turkey by Gandara is licensed under CC BY-SA 2.0

Wie aus den Medien bekannt ist, hat Ende Juni in der islamischen Welt der hier sogenannte „Fastenmonat“ Ramadan, in der Türkei Ramazan genannt, begonnen. In diesem Zusammenhang stellt sich für deutsche Unternehmen die Frage, was hinsichtlich ihrer Angestellten in der Türkei nach dem türkischen Arbeitsrecht zu beachten ist und wer nach dem türkischen Recht welche Pflichten hat.

Ramadan und seine Auswirkungen auf das Arbeitsleben in der Türkei

Der Fastenmonat der Muslime hat dieses Jahr am 28. Juni angefangen und wird nach dem Ablauf eines Monats mit dem Feiern des Ramadanfests (28.-30. Juli). Ramadan selbst und dem Ramadanfest zu unterscheiden: Das Fest stellt den Abschluss der Fastenzeit dar und wird entsprechend gefeiert.

Der Ramadan richtet sich nicht nach dem auch in der Türkei geltenden gregorianischen Kalender, sondern nach dem islamischen Mondkalender, wobei Ramadan dem neunte Monat des Mondjahrs entspricht. Da das Mondjahr kürzer ist verschiebt sich der Ramadan jedes Jahr und fällt daher im Laufe der Jahre in die verschiedenen Jahreszeiten.

Fastende dürfen während des Ramadans Tagsüber keine Nahrung zu sich nehmen, ebenso wenig darf getrunken werden,, d.h. von Beginn der Morgendämmerung bis zum Sonnenuntergang. Nach dem Sonnenuntergang findet das Fastenbrechen statt. Bis zur Morgendämmerung können die Fastenden dann wieder essen und trinken.  Wenn der Ramadan in die Sommerzeit fällt, heißt das 17-18 Stunden Fastenzeit. Da liegt natürlich die Frage nahe, ob in einem Land wie der Türkei, dessen Bevölkerung zu 99% aus Muslimen besteht, arbeitsrechtliche oder andere gesetzliche Regelungen hierzu bestehen, zumal die körperliche Belastung der fastenden offenkundig ist.  

Türkisches Recht kennt keine gesetzliche Regelung für den „heißen Monat“

Während in manchen muslimischen Ländern eine Fastenpflicht besteht, dessen Nichteinhaltung sogar  staatliche beziehungsweise strafrechtliche Sanktionen auslösen kann, hat das türkische Recht keine derartigen Regelungen vorzuweisen.  In der Türkei, die gemäß  Art. 2 der türkischen Verfassung ein laizistischer Rechtsstaat ist, bestehen weder eine Fastenpflicht noch andere religiösen Pflichten, die gesetzlich vorgeschrieben wären. Nach dem Prinzip des Laizismus dürfen die religiösen Angelegenheiten in der Regel keinen Anlass zum Eingreifen des Gesetzgebers sein. Demzufolge kennt das türkische Recht weder strafrechtliche noch zivilrechtliche Sanktionen für die Nichteinhaltung von religiösen Pflichten.

Keine Änderung bei Arbeitszeiten

Aus der arbeitsrechtlichen Sicht hat der Ramadan ebenso keinen besonderen Einfluss auf das Arbeitsleben. Geschäfte und Betriebe können genauso wie in den übrigen Monaten betrieben werden, was zumeist auch erfolgt. Insbesondere in Großstädten ist die Zeit des Ramadan fast kaum zu unterscheiden von den normalen Jahreszeiten. In kleinen Städten können die Geschäfte aus eigenen Willen die Öffnungszeiten an die Fastenzeiten anpassen und nachmittags früher schließen.

Im Allgemeinen besteht aber Verständnis des Arbeitgebers gegenüber den Fastenden. Das drückt sich unter anderen darin aus, dass z.B. Arbeitnehmer  früher den Arbeitsplatz verlassen können, insbesondere wenn der Ramadan in den Wintermonaten stattfindet und die Fastenzeit gegen 16 Uhr beendet ist. Ebenso wird es den türkischen Arbeitnehmern in der Regel ermöglicht, zum Fastenbrechen oder kurz vor Beginn des Fasten vor Sonnenaufgang eine kurze Pause einzulegen, um eine Mahlzeit zu sich zu nehmen. Gesetzliche Regelungen über die Regelung beziehungsweise Anpassung der Arbeitszeiten an die Fastenzeiten gibt es jedoch nicht.

In manchen Ländern wird beispielsweise erst nachdem nach dem Fastenbrechen gearbeitet. In der Türkei besteht jedoch keine solchen Gepflogenheiten, insbesondere nicht in den Großstädten.

Das Ramadanfest, das 3,5 Tage dauert und im Anschluss an den Ramadan gefeiert wird, stellt jedoch einen gesetzlichen Feiertag gemäß Art. 2 des Gesetzes über den Nationaltag und sonstige Feiertage (in Kürze “Feiertagsgesetz“) dar. An den Ramadanfesttagen wird zumindest in den ersten Tagen teilweise nicht gearbeitet. Abweichendes kann jedoch vertraglich vereinbart werden.

Feiertage in der Türkei und Arbeitszeiten

Art. 2 des des türkischen Feiertagsgesetzes regelt die staatlichen Feiertage. Nach diesem Gesetz ist der 29. Oktober, als der Tag, an dem die türkische Republik ausgerufen wurde, der Nationalfeiertag „Tag der Republik“.   Der Nationalfeiertag beginnt am 28. Oktober um 13 Uhr und dauert den ganzen 29. Oktober. Die sonstigen Feiertagen sind staatliche und religiöse Feiertage. Die staatlichen Feiertage sind der 23. April “ Tag der Nationalen Souveränität und des Kindes” , der 19. Mai “Tag der Jugend, des Sports und an des Gedenkens an Atatürk“, der 30. August „Tag des Sieges“. Die religiösen Feiertage sind das 3,5 tägige Ramadanfest und das 4,5 tätige Opferfest. Darüber hinaus sind der 1. Januar und 1. Mai ebenso Feiertage.

Arbeiten an Feiertagen

Der Nationalfeiertag und die weiteren staatlichen sowie religiösen Feiertage sind für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes arbeitsfrei. Die Beschäftigten der Privatwirtschaft können jedoch an den staatlichen sowie an religiösen Feiertagen arbeiten, soweit dies vertraglich vereinbart ist  Gemäß Art. 44 des türkischen Arbeitsgesetzes (İş Kanunu) ist eine solche Vereinbarung möglich und kann  durch Tarifvertrag oder einzelvertraglich getroffen werden. Sofern keine vertragliche Vereinbarung besteht, ist die Feiertagsarbeit nur möglich, wenn der Arbeitnehmer zustimmt.

Das einzige ausdrückliche Arbeitsverbot gilt gemäß des Feiertagsgesetzes für den 29. Oktober, an dem auch die privaten Betriebe geschlossen sein müssen. Allerdings sind in der Praxis auch an diesem Tag die Geschäfte geöffnet, da das Feiertagsgesetz keine Sanktionen für einen Verstoß vorsieht.

Die Vergütung der Feiertagsarbeit im türkischen Recht

Gemäß Art. 47 des türkischen Arbeitsgesetzes haben Arbeitnehmer für Feiertage ohnehin einen Anspruch auf das Tagesgehalt, auch wenn sie keine Arbeitsleistung erbringen. Arbeiten die Arbeitnehmer zudem an Feiertagen, ist zusätzlich ein weiteres Tagesgehalt zu bezahlen. Demzufolge haben Arbeitgeber bei Feiertagsarbeit einen Anspruch auf die doppelte Vergütung.

Speak Your Mind

*