Ordentliche Kündigung im Türkischen Recht

1- Können im türkischen Recht alle Arbeitsverhältnisse durch ordentliche Kündigung (innerhalb von gesetzlichen/vertraglichen Kündigungsfristen) beendet werden?

Die ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages ist nach dem türkischen Recht nur bei unbefristeten Verträgen zulässig. Allerdings können die unbefristeten Arbeitsverhältnisse unter Berücksichtigung der gesetzlichen (oder vertraglichen) Kündigungsfristen gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht unter den Kündigungsschutz fällt. Die befristeten Verträge können  lediglich durch außerordentliche Kündigung beendet werden.

2- Muss die Kündigung schriftlich erfolgen?

Die Kündigung muss in der Regel schriftlich erfolgen. Gemäß Art. 109 des tAGB müssen alle Benachrichtigungen im Rahmen des Arbeitsgesetzes an die Arbeitnehmer schriftlich und gegen Unterzeichnung, als Bestätigung des Empfangs, erfolgen. Wie bereits in verschiedenen Beiträgen erwähnt, legt türkisches Recht – und damit auch die türkischen Gerichte – großen Wert auf die Einhaltung von Formvorschriften. Da sollte in der Türkei bei jedem rechtlich relevanten

3- Wann wird die Kündigung wirksam?

Die Kündigungserklärung wird mit der Zustellung der Erklärung wirksam. Die Kenntnisnahme des Betreffenden ist grundsätzlich unerheblich. In der Praxis, im Falle der persönliche Aushändigung der Kündigungserklärung ist die Erklärung  auch durch den Arbeitnehmer zu unterzeichnen. Sofern der Arbeitnehmer die Unterzeichnung verweigert, muss die Verweigerung  vor 2 Zeugen protokolliert werden.

4- Wie sind die gesetzlichen Kündigungsfristen nach dem türkischen Arbeitsgesetzbuches?

Art. 17 des tAGB regelt die Kündigungsfristen, die sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers erhöhen.

Gemäß Art. 17 Abs. 2 betragen die Kündigungsfristen,

  • 2 Wochen bei Arbeitsverträgen, die weniger als 6 Monate gedauert haben
  • 4 Wochen bei Arbeitsverträgen, die von 6 Monate bis 1,5  Jahre gedauert haben
  • 6 Wochen bei Arbeitsverträgen, die von 1,5 Jahre bis  3  Jahre gedauert haben
  • 8 Wochen bei Arbeitsverträgen, die mehr  als 3 Jahr  gedauert haben

ab der Benachrichtigung der Kündigungserklärung.

Bei der Berechnung nach Wochen wird die Kündigung erst am selben Wochentag der letzten Woche nach der Kündigungserklärung wirksam.

5- Erlaubt türkisches Recht die Vereinbarung vom Gesetz abweichender Kündigungsfristen ?

Die genannten gesetzlichen Kündigungsfristen sind Mindestfristen und dürfen von Parteien nicht aufgehoben oder gemindert werden. Sie können jedoch durch Vereinbarung erhöht werden.

Bei der vertraglichen Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen können die Fristen für beide Parteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) gleichmäßig oder unterschiedlich erhöht werden. Bei der unterschiedlichen Erhöhung der Kündigungsfristen darf nach dem türkischen Kasssationsgerichtshof (Yargitay) die durch den Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist  der  durch Arbeitnehmer einzuhaltende Kündigungsfrist, nicht überschreiten. Mit anderen Worten: die Parteien dürfen eine Kündigungsfrist von 12 Wochen für den Arbeitgeber und 10 Wochen für den Arbeitnehmer bestimmen. Vereinbaren die Parteien eine längere Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer (z. B. 10 Wochen für den Arbeitgeber und 12 Wochen für den Arbeitnehmer), so muss der Arbeitgeber auch die längere Kündigungsfrist von 12 Wochen einhalten. (Auslegung zu Gunsten des Arbeitnehmers)

6- Wie ist die Rechtslage der Parteien im Laufe der Kündigungsfrist?

Von der Mitteilung der Kündigung an den Gegner bis Beendigung des Vertragsverhältnisses nach dem Ablauf der Kündigungsfrist müssen die beiden Parteien ihre Pflichten aus dem Vertrag nach wie vor  erfüllen. Sofern während der Kündigungsfrist ein Rechtsfertigungsgrund für die außerordentliche Kündigung auftritt, kann der Vertrag ohne Einhaltung der Frist sofort gekündigt werden. Ansonsten läuft das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bis zum Ende der Kündigungsfrist wie zuvor und eine sofortige Kündigung ohne Rechtsfertigungsgrund während der Kündigungsfrist hat die Folgen der rechtswidrigen Kündigung zur Folge.

7- Muss der Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist eine freie Zeit für die Arbeitssuche des Arbeitnehmers gewähren? Muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, innerhalb der Kündigungsfrist bei der Arbeitssuche freistellen?

Der Arbeitnehmer darf gemäß Art. 27 des tAGB während der Kündigungsfrist und innerhalb von Arbeitszeiten ohne Lohnabzug eine neue Stelle suchen. Die Dauer der Erlaubnis für die Arbeitssuche darf nicht weniger als zwei Stunden pro Tag betragen.  Der Arbeitnehmer kann ebenso diese Zeiten nicht nur täglich, sondern auch zusammen nutzen. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer diese Zeiten an den Arbeitstagen vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nutzen und diesen Wunsch dem Arbeitgeber nach der Kündigungserklärung unverzüglich mitteilen.

Bei Erteilung der Erlaubnis für die Arbeitssuche ist die zu kündigende Partei unerheblich. Die Erlaubnis muss im Falle von Kündigung durch Arbeitgeber oder –nehmer unaufgefordert gewährleistet werden.

8- Kann der Arbeitnehmer vor dem Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt werden?

Sofern der Arbeitgeber, den Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist nicht mehr beschäftigen möchte, kann er den Vertrag durch Zahlung aller Ansprüche des Arbeitnehmers ohne abwarten der Kündigungsfrist sofort kündigen.  Bei der Berechnung dieser Zahlung wird die Vergütung des Arbeitnehmers in weiterem Sinne berücksichtigt. Zusätzlich zum Grundgehalt müssen die Nebenleistungen ebenso gewährleistet werden.

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