Neues Türkisches Verbraucherschutzgesetz – wichtige Änderungen für die türkische E-Commerce Branche

Das neue Verbraucherschutzgesetz Nr. 6502 (türk. Tüketicinin Korunması hakkında Kanun) wurde am 28. November 2013 im türkischen Amtsblatt (türk. Resmi Gazete) veröffentlicht und wird sechs Monate nach seiner Veröffentlichung am 28. Mai 2014 in Kraft treten und das alte Gesetz aus dem Jahre 1995 ersetzen.

Im Grunde wurde das geltende Verbraucherschutzgesetz Nr. 4077 im Jahre 2003 weitgehend erneuert. Anlass für das neue Verbraucherschutzgesetzes war zum einen das Inkraftreten des neuen türkischen Obligationengesetzbuches (türk. Türk Borçlar Kanunu) sowie des neuen Handelsgesetzbuches (türk. Türk Ticaret Kanunu) im Jahre 2012 beziehungsweise deren Verbraucher betreffende Regelungen. Ein weiterer Grund für die Reform ist die Anpassung des türkischen Rechts an das EU-Recht beziehungsweise an EU-Richtlinien. Im Zuge der Annäherung an die EU wird türkisches Recht auch in diesem Bereich harmonisiert, sodass Verbraucher in der Türkei den gleichen Verbraucherschutz genießen können und E-Commerce Unternehmen in der Türkei die gleichen Anforderungen erfüllen müssen wie auch innerhalb der EU.

Die neuen Regelungen des türkischen Verbraucherschutzgesetzes

Das zukünftige Verbraucherschutzgesetz wird von folgenden Grundprinzipien beherrscht:

• Alle Verträge und Informationsblätter, die diesem Gesetz und der Schriftform unterliegen, müssen mindestens mit Schriftgröße 12, in verständlicher Sprache, deutlich und in schlichter Sprache verfasst werden. Ein Exemplar muss dem Verbraucher entweder in Papierform oder auf einem dauerhaften Datenträger ausgehändigt werden, Art. 4 Abs. 1. Dabei kann es sich z.B. um eine Speicherkarte oder DVD handeln. Ebenso sieht das Gesetz auch eine Übermittlung per Mail oder SMS vor. Wichtig ist hierbei, dass die entsprechenden Vertragsunterlagen eine Zeitlang unveränderlich abgerufen oder gespeichert werden könnenm, damit man auf diese Inhalte zugreifen kann.

• Die Vertragsvorschriften dürfen innerhalb der Vertragsfrist zu Lasten des Verbrauchers nicht geändert werden, Art. 4 Abs. 2.

• Unangemessene Vertragsbedingungen sind nach Art. 5 Abs. 2 unwirksam. Unter unangemessenen Bedingungen werden dabei Vorschriften verstanden, die mit dem Verbraucher nicht ausgehandelt wurden und den Verbraucher entegegen dem Grundsatz von Treu und Glauben zu Lasten des Verbrauchers ein Ungleichgewicht darstellen.

• Das Gesetz sieht für viele Bereiche allgemeine Informationspflichten für Verkäufer und Lieferanten vor Vertragsschluss vor. So müssen z.B. müssen bei Verbraucherkreditverträgen, Wohnungsfinanzierungskreditverträgen, Timesharingverträgen, Pauschalreiseverträgen dem Verbraucher Vorinformationsformulare übergeben werden. Der Inhalt dieser Pflichten wird noch durch das Zoll-und Handelsministerium bestimmt wird.

• Längere Widerrufsfrist – Die Widerrufsfrist beträgt ab 28. Mai 2014 wie in Deutschland und der EU auch 14 Tage statt bisher 7 Tage. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Der Verkäufer / Lieferant hat den Verbraucher über die Widerrufsfrist zu informieren. Bei Nichteinhaltung der Informationspflicht durch den Verkäufer darf der Verbraucher auch nach dem Ablauf der 14 tägigen Frist das Widerrufsrecht geltend machen, . Das Widerrufsrecht erlischt jedenfalls 1 Jahr nach dem Ablauf der Widerrufsfrist. Der Verbraucher haftet innerhalb von Widerrufsfrist nicht für die Änderung und Verschlechterungen der Ware. Ausgenommen hiervon ist der herkömmliche Kauf auf Raten. Hier wird die Widerrufsfrist 7 Tage betragen.

• Fernabsatzgeschäfte – Käufe mittels Kommunikationsmitteln wie Telefon, SMS oder Internet gelten als Fernabsatzgeschäfte. Verträge, die außerhalb eines Ladenlokals geschlossen werden (d.h. Haustürgeschäfte oder Kauf unter Anwesenden außerhalb des Geschäfts), dürfen nur von durch das Zoll- und Handelsministerium genehmigte Lieferanten und Verkäufer abgeschlossen werden.

• Für unverlangte, nicht bestellte Waren ist der Verbraucher nicht verantwortlich.

• Die Verbraucherrechte bei Mängeln von Leistungen und mangelhaften Produkten wurden verstärkt. So wird die bestehende Rügefrist aufgehoben. Das geltende Gesetz sieht hingegen noch vor, dass der Verbraucher den Verkäufer innerhalb von 30 Tagen nach der Übergabe über die Mängel benachrichtigen muss. Mit dem Inkrafttreten des neuen Verbraucherschutzgesetzes wird keine solche Frist bestehen. Mängel, die innerhalb von 6 Monaten ab der Übergabe entstehen, gelten als bei Übergabe vorhandene Mängel. In diesen Fällen trägt der Verkäufer beziehungsweise der Lieferant die Beweislast, dass die Waren bei Übergabe nicht mangelhaft waren, wie dies auch in Deutschland der Fall ist. Sofern gesetzlich oder durch Vereinbarung nicht eine längere Frist vorgesehen ist beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel bei Waren 2 Jahre ab der Übergabe. Bei Immoblien (für Wohn- und Urlaubszwecke) beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre ab der Übergabe.

 

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