Türkisches „Internetgesetz“ – Zensur oder Persönlichkeitsschutz

Seit einigen Tagen wird in den Medien viel über das kürzlich verabschiedete türkische Internetgesetz berichtet. Während viele das Gesetz als Instrument der Regierung zur Kontrolle des Internets bezeichnen, da Sperrungen ohne richterlichen Beschluss ermöglicht würden,wird die Regierung hingegen nicht müde zu erklären, dass Zweck dieser Gesetzesänderung der effektive Schutz von Persönlichkeitsrechten ist. Dieser Beitrag soll – frei von jeglichen Wertungen – aufhellen, was objektiv in den Regelungen zur Sperrung von Seiten im Internet festgehalten wird, um sich selbst eine Meinung bilden zu können. Zuzugeben ist, dass dieses Gesetz mehr regelt als nur diese Frage. Jedoch soll eine umfangreiche Darstellung des Gesetzes zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Die Kritik: Sperrung durch türkische Behörde ohne richterliche Kontrolle

Die Kritik an diesem Gesetz lässt sich kurz damit zusammenfassen, dass der Regierung in der Türkei damit die Möglichkeit gegeben wird, dass Internet zu Kontrollieren und unerwünschte Darstellungen zu sperren. So heißt es in der Huffington Post, dass die türkische Telekommunikationsbehörde (TIB – TELEKOMÜNİKASYON İLETİŞİM BAŞKANLIĞI)  auch ohne richterlichen Beschluss ermächtigt sei, Internetseiten zu blockieren.

Die Sperrung von Internetseiten gab es zwar schon in der Vergangenheit. So waren Youtube oder Vimeo eine Zeitlang aus der Türkei nicht erreichbar. Aber diese Sperrungen beruhten eben auf richterlichen Entscheidungen. Nun jedoch – so die Kritiker – könne eine Behörde als Teil der Exekutive den Zugang zu bestimmten Seiten sperren.

Der zuständige Minister: „Es geht um den Schutz der Privatsphäre“

Der zuständige Minister für Verkehr, Schifffahrt und Kommunikation, Lütfi Elvan, erklärte in einer Pressemitteilung des Ministeriums vom 06.02.2014, der Hauptzweck der Regelungen zum Internet sei der Schutz  der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre. Der Minister erklärt, dass Veröffentlichungen wie Videos oder Tonaufnahmen, die die Privatsphäre verletzen, durch das neue Gesetz effektiv verhindert werden könnten. Während man bislang mindestens eine Woche bräuchte, um überhaupt eine Gerichtsentscheidung zu erhalten, könne man nunmehr schneller agieren, um eine Verbreitung im Internet zu verhindern.

Der Ministerpräsident Erdoğan verwies dabei auf Fälle in der Vergangenheit, in denen verdeckte Aufnahmen in verfänglichen Situationen veröffentlicht wurden. Solche, die Privatsphäre verletzenden Aufnahmen und Veröffentlichungen sollen durch das Gesetz verhindert werden, um größeren Schaden zu verhindern.

Das türkische „Internetgesetz“ und die Sperrung von Internetseiten

Bei der Diskussion geht es um das Gesetz Nr. 5651 vom 04.05.2007 mit dem Namen:

„Gesetz über die Regelung von Veröffentlichungen im Internet und die Bekämpfung von Straftaten die durch solche Veröffentlichungen  begangen werden“

Auf Türkisch:

(İN­TER­NET OR­TAMIN­DA YA­PI­LAN YAYIN­LA­RIN DÜ­ZEN­LEN­ME­Sİ VE BU YA­YIN­LAR YO­LUY­LA İŞ­LE­NEN SUÇLAR­LA MÜ­CA­DE­LE EDİL­ME­Sİ HAKKIN­DA KA­NUN).

Die aktuelle Diskussion wurde angestoßen durch Änderungen, die mit einem Gesetz zur  Änderung verschiedener Gesetze vorgeschlagen wurden. Das Gesetz selbst ist allerdings noch nicht in Kraft getreten, sondern wartet auf die Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten.

Dreh- und Angelpunkt der Diskussion über die Sperrung sind dabei der veränderte Art. 9 des Gesetzes und der neu eingeführte Art. 9A.

Art. 9 des Internetgesetzes und die Voraussetzungen der Sperrung

Art. 9 des Gesetzes steht unter der Überschrift „Entfernung der Veröffentlichung und Sperrung des Zugangs (İçeriğin yayından çıkarılması ve erişimin engellenmesi).

Wer behauptet, durch veröffenltichungen im Internet in seinem Persönlichkeitsrechten verletzt worden zu sein, kann zunächst den Anbieter der Inhalte, und wenn dieser nicht erreichbar ist, den Provider auffordern, den entsprechenden Inhalt zu entfernen. Ebenso kann sich der beeinträchtige direkte an das Gericht wenden.

Nach Absatz 2 dieser Regelung haben der Anbieter bzw. der Provider innerhalb einer Frist von 24 Stunden auf die Aufforderung zu antworten. Werden die Inhalte nicht entfernt oder direkt das Gericht angerufen, kann das Gericht die Sperrung der jeweiligen Inhalte anordnen.

In Absatz 4 ist die Frage geregelt, wie der Richter die Sperrung zu verfügen hat: Es ist dabei ausdrücklich geregelt, dass der Richter in der Regel nur die Sperrung der rechtswidrigen Inhalte verfügen soll, nicht jedoch gleich der ganzen Seite. Diese Regelung ist neu und begrüßenswert, da das Gesetz darauf hinwirkt, dass nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Wie schon bei YouTube zu sehen war, wurde wegen einiger bemängelter Veröffentlichungen gleich der ganze Zugang zu YouTube gesperrt. Das soll jetzt nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, und zwar dann, wenn der Verstoß nach Ansicht des Gerichts nicht auf andere Weise beseitigt werden kann, was durch das Gericht auch begründet werden muss. Das Gericht ist dabei angehalten, über den Antrag innerhalb von 24 Stunden zu entscheiden.

Nach Mitteilung der Entscheidung an den Provider hat dieser unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vier Stunden, die Sperrung umzusetzen.

Jedenfalls ist bei einer Sperrung dieser Art festzuhalten, dass diese nicht ohne eine gerichtliche Überprüfung erfolgt.

Art. 9A des Internetgesetzes – Sperrung bei Verletzung der Privatsphäre

Eine weitere Rechtsgrundlage der Sperrung ergibt sich aus Art. 9A und gibt wahrscheinlich den größten Anlass zur Diskussion, denn hier kommt die türkische Telekommunikationsbehörde (TIB – TELEKOMÜNİKASYON İLETİŞİM BAŞKANLIĞI) ins Spiel.

Nach dieser Regelung kann, wer behauptet in seinem Recht auf Privatsphäre verletzt zu sein, die Sperrung des Zugangs zum verletzenden Inhalt bei der Telekommunikationsbehörde unter Abgabe einer entsprechenden Begründung beantragen. Die Telekommunikationsbehörde veranlasst dann die Weiterleitung an die Provider, die auch hier innerhalb von vier Stunden reagieren und den Zugang zu den betroffenen Inhalten verhindern müssen.

Doch auch bei dieser Variante bleiben die Gerichte nicht außen vor: Wer die Sperrung von Inhalten wegen Verletzung der Privatsphäre beantragt, muss nämlich innerhalb von 24 Stunden nach Stellung des Antrages selbst das Gericht anrufen und dessen Entscheidung einholen. Das Gericht bewertet dann den Sachverhalt und hat innerhalb von 48 Stunden darüber zu entscheiden, ob eine Verletzung der Privatsphäre vorliegt oder nicht. Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass eine Verletzung besteht. teilt sie Ihre Entscheidung der Telekommunikationsbehörde mit und die Sperrung bleibt aufrechterhalten. Ergeht jedoch innerhalb der 48 Stunden keine Entscheidung oder eine ablehnende, gilt die Entscheidung zur Sperrung als aufgehoben.

Hier zeigt sich, dass zwar die Behörde zunächst selbst über die Sperrung entscheiden kann, diese Entscheidung aber an eine kurzfristige Bestätigung durch das Gericht gebunden ist, anderenfalls fällt die Entscheidung von alleine weg. Bei dieser Regelung kann man sicherlich darüber streiten, ob der Schutz der Privatsphäre nicht überwiegt und eine Verletzung zunächst verhindert wird, bevor sich die Veröffentlichung im Internet verbreitet und noch größeren Schaden verursacht. Denn wenn ein Gericht eine Verletzung der Privatsphäre verneint, können die Inhalte immer noch verbreitet werden. Umgekehrt hingegen dürfte der Schaden um einiges größer sein.

Allerdings gibt es noch einen 8. Absatz in diesem Artikel. Danach kann die Telekommunikationsbehörde auf Weisung des Vorsitzenden bei Fällen im Zusammenhang mit einer Verletzung der Privatsphäre die Sperrung anordnen, wenn Bedenken gegen eine Verzögerung sprechen. An dieser recht unbestimmten Formulierung dürften sich die Gemüter entzünden, denn die Voraussetzung sind sehr vage formuliert und es wird nicht klar, wann diese Voraussetzungen vorliegen. Der Vollständigkeit halber ist aber zu erwähnen, dass gegen eine solche Entscheidung die Gerichte angerufen werden können. Was diesen Aspekt anbelangt ist abzuwarten, wie sich die Anwendung dieser Regelung gestaltet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Speak Your Mind

*