Regelungen zum Zahlungsverzug im türkischen Handelsrecht

Artikel 1530 des türkischen Handelsgesetzbuches (türk. Türk Ticaret Kanunu) zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Regelung des türkischen Gesetzgebers zu Verträgen über die Lieferung von Waren und  die Erbringung der Dienstleistungen

Mit Einführung des türkischen Handelsgesetzbuches wurden mit Art. 1530 des tHGB Regelungen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug zum Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen in  Kraft gesetzt. Unternehmen sollten diese Besonderheiten bei Einsatz ihrer Zahlungsbedingungen in der Türkei berücksichtigen.

Dieser Eingriff des türkischen Gesetzgebers in die Vertragsgestaltungsfreiheit findet seine Wurzeln in den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2000/35/EG und 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, und wurden von der Türkei im Rahmen der Harmonisierungsbemühungen aufgegriffen und zum Teil der türkischen Rechtsordnung gemacht.

Das Ziel dieser Verordnungen ist der Schutz von Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) vor Zahlungsverzögerungen. Die bedeutende Rolle der KMUs auch für die türkische Wirtschaft gab Anlass für solche Schutzregelungen auch in der Türkei. Denn nach Statistiken der EU haben etwa 1/4 aller Unternehmensinsolvenzen Grund in Zahlungsverzügen.

Die Klein und Mittelunternehmen im türkischen Recht

KMUs (türk. KOBİ= Küçük ve Orta Büyüklükteki İşletmeler) werden im türkischen Recht in der Verordnung zur Definition, Eigenschaften und Klassifizierung der Klein- und Großunternehmen (türk. Küçük ve Orta Büyüklükteki Işletmelerin Tanımı, Nitelikleri ve sınıflandırılması Hakkında Yönetmelik) vom 19. Oktober 2005, Nr.  2005/9617 definiert, die nach dem Inkrafttreten des neuen Handelsgesetzbuches im Jahre 2012 teilweise geändert wurde. Nach diesen Änderungen vom 4. November 2012 werden kleine und mittlere Unternehmen wie folgt definiert:

Beschäftigte

Umsatzerlös

(Mio. TL)

Bilanzsumme

(Mio. TL)

Kleinunternehmen

< 50

8

oder

8

Mittelunternehmen

<250

40

oder

40

Bei Kaufverträgen (Verträgen für Lieferung von Waren und Dienstleistungen)  mit türkischen Firmen müssen die nachfolgenden Regelungen des Art. 1530 tHGB berücksichtigt werden.

Die Regelungen von Art. 1530 des Türkischen HGB 

1. Anwendungsbereich

Die Regelung des Art. 1530 tHGB über Zahlungsfristen und –verzug sowie Verzugszinsen betrifft Handelsbetriebe und findet Anwendung auf Geldschulden. D.h. die Gewerbebetriebe sind ausgenommen. Da die Vorschrift von Rechnungen und  gleichwertigen Zahlungsaufforderungen spricht, regelt die Bestimmung nur die Geldschulden.

2. Zahlungsverzug

Im Zahlungsverzug befindet sich der Schuldner, wenn der Lieferant die Ware geliefert oder die Leistung geleistet und er am Zahlungstag nicht gezahlt hat. Gemäß Art. 1530 Abs. 2 des türkischen Handelsgesetzbuches fallen ab diesem Fälligkeitsdatum die Verzugszinsen – ohne dass es einer vorherigen Mahnung oder eine anderen, vergleichbaren Mitteilung Mitteilung bedarf, die den Schuldner an seine Zahlungsverpflichtung erinnert.

3. Zahlungsfrist

Die Zahlungsfrist bei Kaufverträgen darf grundsätzlich 60 Tage nicht überschreiten. Die Parteien können zwar Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen ausdrücklich vereinbaren, wenn dies den Gläubiger nicht grob benachteiligt. In keinem Fall ist jedoch ein längeres Zahlungsziel als die 60 Tage möglich – auch nicht bei ausdrücklicher, individueller Vereinbarung -wenn der Lieferant und Gläubiger ein KMU und der Schuldner ein Großunternehmen ist.

Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht vertraglich vereinbart, entstehet der Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen nach Ablauf einer der folgenden Fristen:

  • 30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner;
  • wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicher ist, 30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen;
  • wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor dem Empfang der Waren oder Dienstleistungen erhält, 30 Kalendertage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Waren oder Dienstleistungen;
  • wenn ein Abnahme- oder Überprüfungsverfahren, durch das die vereinbarungsgemäße Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist und wenn der Schuldner die Rechnung oder eine gleichwertige Zahlungsaufforderung vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abnahme oder Überprüfung erfolgt, erhält, 30 Kalendertage nach letzterem Zeitpunkt.

4. Verzugszinsen

Der Zinssatz bei Kaufverträgen wird jedes Jahr im Januar durch die Zentralbank verkündet. Es wurde weiterhin im Art. 1530 Abs. 7 ausdrücklich festgelegt, dass der Zinssatz mindestens 8% über den die Zinsen für Forderungen aus Handelsgeschäften zu betragen hat.  Für das Jahr 2013 wurde der Zinssatz für den Zahlungsverzug mit 15% festgelegt.

Die Vertragsvorschriften, die die Verzugszinsen ausschließen oder einen sehr niedrigen und ungerechten Zinssatz bestimmten, sind nichtig.

 5. Öffentliche Stellen als Vertragspartei

Anders als die EU-Bestimmungen sind die öffentlichen Stellen im Art. 1530 tHGB nicht einbezogen. Nach der EU Richtlinie unterliegen die öffentlichen Stellen ebenso der Vorschriften zum Schutz der KMUs. Im türkischen Recht betrifft die Regelungen über Zahlungsverzug nur private Unternehmen.

6. Ratenzahlung

Die Ratenzahlung ist bei Waren- und Dienstleistungsverträge zulässig und die  Fristregelungen über 30 und 60 Tagen gelten für die erste Rate. Die zweite beziehungsweise weiteren Raten unterliegen keiner Fristbeschränkung. Dennoch müssen  im Falle einer längeren Zahlungsfrist als die gesetzlichen Fristen der Zahlungstermin ausdrücklich festgelegt werden und die Zahlungsfrist darf den Gläubiger nicht grob benachteiligen.

Bei Verträgen, in denen Gläubiger der Geldforderung ein KMU ist, dürfen keine Ratenzahlungen bestimmt werden.

 

 

Speak Your Mind

*