Handelsvertreter und Vertragshändler nach türkischem Recht

Nachdem der Einsatz von Vertragshändlern (Distributör) und Handelsvertretern (Acente) eine wichtige und oft genutzt Möglichkeit für ein unternehmerisches Engagement in der Türkei ist, möchte ich an dieser Stelle kurz auf die wesentlichen Besonderheiten dieser Vertriebsmöglichkeiten in der Türkei eingehen:

Die Tätigkeit des Handelsvertreters in der Türkei ist der Gestaltung im deutschen Recht relativ ähnlich. Seit der Reform des türkischen Handelsgesetzbuches im Jahre 2012 umfasst dieses sowohl Ausgleichsanspruch als auch Regelungen für ausländische Geschäftsherrn.

Die Neuerung geht zum einen mit der Bevollmächtigung einher, Erklärungen, Mahnungen und Rügen für den Unternehmer entgegenzunehmen und zum anderen mit der Möglichkeit, verklagt zu werden. Für den Unternehmer ist es in letzterem Fall nicht immer bemerkbar, dass jener in der Person seines Handelsvertreters verklagt wurde. Dieser Umstand lässt das Bedürfnis an interner Kommunikation und einer ausgereiften Vertrauensbasis wachsen. Dies gilt umso mehr, als ein vertraglicher Ausschluss des Handelsvertreters als Beklagten nicht möglich ist.

Dem Vertragshändler steht ein dem Handelsvertreter ähnlicher Ausgleichsanspruch zu, sofern ihm Exklusivitätsrechte eingeräumt worden sind. Dieser Umstand ist bei der Vertragsgestaltung ebenfalls zu berücksichtigen.

An dieser Stelle soll abermals darauf hingewiesen werden, dass der Vertrag konkrete und abschließende Vereinbarungen zu den wichtigsten Punkten enthält. Hierunter fallen unter anderem der Umfang der Vertriebsunterstützung für den Vertreter durch den Unternehmer, Marketingkosten, Messebesuche, Produktinformationen und Kataloge.

Das trifft auf die die bereits angesprochenen gewerblichen Schutzrechte zu. Der Vertrag zwischen den Parteien sollte unmissverständliche Angaben dazu machen, inwieweit der Handelsvertreter oder Vertragshändler zur Verwendung von Firmenlogos und Namen berechtigt ist. Überdies sollte klargestellt werden, dass diese etwaige Befugnis mit Beendigung oder Kündigung des Vertragsverhältnisses endet.

Auch der finanzielle Aspekt muss Berücksichtigung erfahren. So kann die Festlegung von Mindestumsätzen und jährlichen Steigerungsraten, verbunden mit einer Kündigungsklausel , zum Einen den Vertragspartner motivieren, ermöglicht es aber zum Anderen auch, sich vom Vertrag zu lösen, wenn die Ziele verfehlt werden. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass im internationalen wie auch im deutschen Geschäftsverkehr eine kaufmännische Vorsicht walten sollte. Verpflichtungen wie auch Erwartungen beider Parteien sollten ihren Anker in einer gemeinsamen vertraglichen Vereinbarung finden. Dies erspart Frustration und im Streitigkeitsfall Prozesskosten.

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