Vertragsverhandlungen in der Türkei

Als Rechtsanwälte, die auch im Türkeigeschäft beraten, sehen wir immer wieder, welche vermeidbaren Fehler schon vor und bei Vertragsschluss gemacht werden können. An dieser Stelle möchten wir daher kurz auf elementare Punkte eingehen, die bei Aktivitäten in und mit der Türkei, aber auch bei jeglichen anderen grenzüberschreitenden Aktivitäten beachtet werden sollten:

Im Rahmen der Verhandlungen sollten auch hinsichtlich der Türkei die bekannten „vier W“ definiert werden: Wer, Was, Wann und Wo. Ebenso sollte die Vertragsabwicklung strukturiert und dem Gegenüber die eigenen Ziele verdeutlicht werden. Denn nur wenn sich hinsichtlich dieser Aspekte eine entsprechende Deckungsgleichheit ergibt, ist eine erfolgreiche Vertragsabwicklung möglich. Beachtet werden sollten ebenfalls die Klärung der Frage, welche Firmenkennzeichen verwendet werden und wer die Kosten für welche Ausgaben trägt. Die Dauer und der Inhalt der Zusammenarbeit sollten im Voraus vertraglich festgelegt werden. Wichtig ist überdies die Aufnahme einer Klausel, welche die Kündigung thematisiert und damit festlegt, welche Umstände hierfür vorliegen müssen.

Vorsicht bei der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Türkei

Unsere Erfahrung als Rechtsanwälte in der Türkei hat überdies gezeigt, dass man bei der Verwendung der eigenen, deutschen oder auch englischen allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorsicht walten lassen sollte. Hierbei ist auch zu beachten, dass bei der Einbeziehung von AGB in den internationalen Geschäftsverkehr abweichende Regelungen gelten als in Deutschland. Der Geschäftspartner muss nicht nur auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme hingewiesen werden, sondern diese müssen ihm bei Vertragsschluss tatsächlich vorliegen. Deswegen ist bei der Übermittlung Vorsicht geboten. Nicht selten werden Schreiben mit den AGB auf der Rückseite per Fax verschickt, sodass die AGB nicht übermittelt werden. Die AGB erlangen in diesem Fall auch nach türkischer Rechtsprechung keine Geltung.

Ähnliche Missgeschicke ereignen sich bei einem Widerspruch bei der Wahl der Vertragssprache. So kann es vorkommen, dass der Vertrag auf Englisch verfasst und die AGB in deutschsprachiger Version beigefügt werden. Solche Fehltritte lassen sich dadurch vermeiden, indem man die AGB von vornherein zum regulären Vertragsgegenstand macht.

Formale Anforderungen des türkischen Rechts beachten

Außerdem ist zu bedenken, dass in der Türkei formale Anforderungen an Mängelrügen und ähnliche Reklamationen gestellt werden. In Hinblick auf die Beweisfunktion werden viele geschäftliche Angelegenheiten unter notarieller Beurkundung abgewickelt. Daher sollten solche Abläufe dezidiert in Verträgen beschrieben werden.

Um im Konfliktfall ein etwaiges gerichtliches Verfahren zügig abzuwickeln, empfiehlt sich die Vereinbarung eines Gerichtsstands. Obgleich es auf den ersten Blick der Einfachheit halber attraktiv scheint, diesen in Deutschland festzusetzen, könnte eine solche Entscheidung mitunter mehr Schaden als Nutzen bringen. Da sich der Verfahrensgegner im Ausland befindet, müssen Klagebescheide und im Falle eines positiven Ausgangs auch das Urteil vorerst in der Türkei zugestellt werden. Das kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Zudem erfordert die Urteilsvollstreckung eines deutschen Urteils in der Türkei ein separates Verfahren, eine Art Urteilsanerkennungsverfahren. Zusätzlich können sich Probleme bei der Beweisaufnahme ergeben. Dies führt zu der Annahme, dass obgleich es zu einer längeren Verfahrensdauer kommen könnte, ein Prozess in der Türkei nicht vorteilhafter erscheint.

Die oft unausgesprochen mitklingende Frage, ob die türkischen Richter eine deutsche Partei benachteiligen würden, braucht hierbei übrigens nicht ins Kalkül gezogen zu werden. In der langjährigen Praxis unserer Kanzlei konnten Benachteiligungen einer Partei wegen deren ausländischer (deutscher) Herkunft nicht beobachtet werden.

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