Türkische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Şirketi): Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Forderungen der öffentlichen Hand

In seiner Entscheidung vom 14.1.2013, E. 2012/23675, K. 2013/45 entschied der türkische Kassationsgerichtshof über die Frage, wann und unter welchen Umständen der ausgeschiedene Gesellschafter einer türkischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Şirketi) für Forderungen der öffentlichen Hand haftet (Zum Thema Gesellschafterhaftung im Allgmeinen: Die Gesellschafterhaftung bei Firmengründung und Anteilskauf in der Türkei).

 

Die türkische Sozialversicherungsanstalt (SGK, Sosyal Güvenlik Kurumu) machte von dem ehemaligen Gesellschafter rückständige Sozialversicherungbeiträge geltend, wogegen sich der ehemalige Gesellschafter wehrte. Ein Teil der Beiträge war vor, der andere andere Teil der Beiträge nach dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft und Veröffentlichung des Ausscheidens im Handelsregister (Ticaret Sicili) entstanden.

Die Vorinstanz gab dem Gesellschafter recht und wies Ansprüche der Sozialvericherungsanstalt zurück.

Hingegen hob das Kassationsgericht die Entscheidung auf mit der Begründung, der ehemalige Gesellschafter hafte für die Forderungen der öffentlichen Hand  gegen die Gesellschaft bis zur wirksamen Übertragung der Anteile im Verhältnis seines Gesellschaftsanteils.

Zeitpunkt Anteilsübertragung bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung maßgeblich

Maßgeblich sei der Zeitpunkt der Anteilsübertragung. Die wirksame Anteilsübertragung bei der türkischen GmbH erfordert die notarielle Beurkundung und die Eintragung im Handelsregister und die Veröffentlichung in der Handelsregisterzeitung (Ticaret Sicili Gazetesi). Erst mit diesem Zeitpunkt wird das Ausscheiden des Gesellschafters gegenüber Dritten wirksam. Das gilt gemäß dem Kassationsgericht auch gegenüber der öffentlichen Hand und damit gegenüber der türkischen Sozialversicherungsanstalt. Dies ergebe sich aus dem Gesetz über die Beitreibung von Forderungen der öffentlichen Hand (AMME ALACAKLARININ TAHSİL USULÜ HAKKINDA KANUN).

 

Haftung der GmbH-Gesellschafter für Forderungen der öffentlichen Hand

Nach Art. Art. 35 Abs. 1 des Gesetzes über die Beitreibung von Forderungen der öffentlichen Hand, Haften die Gesellschafter unmittelbar für die vollständige oder teilweise Nichtzahlung der öffentlichen Forderungen im Verhältnis ihrer Gesellschaftsanteile.
 

Gesamtschuldnerische Haftung der Anteilserwerber für die öffentlichen Schulden

Gemäß Art. 35 Abs. 2 haften im Falle der Anteilsübertragung der erwerbende und und ausscheidende Gesellschafter für die öffentlichen Forderungen, die vor der Anteilsübertragung entstanden sind, gemeinsam. Der Anteilserwerber erbt sozusagen die Verbindlichkeiten seines Vorgängers.

Hingegen haftet der ausgeschiedene Gesellschafter nicht mehr für Forderungen, die nach Veröffentlichung seiner Ausscheidung in der Handelsregisterzeitung entstanden sind.

 

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