Worauf müssen Unternehmen in der Türkei 2014 achten?

Pflichtinformation auf Geschäftlichen Dokumente ab 1. Januar 2014 nach dem türkischen Handelsgesetzbuch

Das türkische Handelsgesetzbuch vom 1. Juli 2012 sah viele neue Regelungen für die Geschäftspraxis vor, die nicht gleich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes durchgesetzt werden konnten. Deshalb bestimmte das Gesetz ebenso verschiedene Anpassungs- beziehungsweise Durchsetzungsfristen für die Durchführung der Neuerungen, sodass die Gesellschaften und Geschäftsleute innerhalb eines angemessenen Zeitraums die erforderlichen Maßnahmen treffen können. Eine solche Frist wurde ebenfalls für die Erneuerung der Geschäftlichen Dokumente bestimmt, nämlich der 1. Januar 2014. Ab diesem Datum müssen alle geschäftlichen Unterlagen bestimmte Information über die Gesellschaft beziehungsweise den Kaufmann aufweisen. Zu den geschäftlichen Dokumenten zählen u.a. Quittungen, Rechnungen, Geschäftsbriefe, Eintrittskarten für Kino, Theater und Sportveranstaltungen, Passagierlisten, Frachtbriefe, Personenbeförderungsscheine, Kostenabrechnungen, Lohnabrechnungen, Eigenwechsel, Verträge und Vollmachten.

 

 

  • Pflichtangaben auf Geschäftsdokumente

Alle Quittungen, Rechnungen und Geschäftsbriefe der Gesellschaft, die für die Bücher der Gesellschaft von Bedeutung sind, müssen die Firmierung, den Hauptsitz der Gesellschaft, die Handelsregisternummer und die Webadresse der Gesellschaft enthalten. Die Pflicht zur Angabe der Webadresse besteht nur für die Gesellschaften, die nach dem Gesetz der unabhängigen Wirtschaftsprüfung unterliegen.

 

  • Die vor 2014 gedruckten Dokumente

Die vor Inkrafttreten dieser Regelung bereits gedruckten Geschäftsdokumente müssen ebenso die obengenannten Informationen enthalten. Diese Daten dürfen jedoch auf den gedruckten Dokumenten mittels Firmenstempel aufgebracht werden.

 

  • Bußgeld für die Nichteinhaltung dieser Pflicht

Für die Nichteinhaltung der Informationspflicht wird für jedes Dokument eine Geldstrafe i.H.v. 2.240,- TL (etwa EUR 800,-) verhängt.

 

Weitere wichtigen Fristen aus dem türkischen Handelsgesetzbuch

 

  • 14.02.2014 – Mindestkapital, Vorzugsaktien

Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach türkischem Recht („Limited Şirketi”) müssen das bisherige Mindestkapital von TL 5.000,00 bis zum 14.02.2014 auf das neue Mindestkapital von 10.000,00 TL erhöhen.

Von besonderer Wichtigkeit ist hierbei, dass die türkische GmbH als aufgelöst gilt, wenn die Kapitalerhöhung nicht rechtzeitig vorgenommen wird. Dies kann insbesondere im Hinblick auf gewerbliche Schutzrechte und bestehende Verträge mit dritten äußerst nachteilige Wirkungen entfalten.

Für türkische Aktiengesellschaften, die nicht an der Börse notiert sind, gibt es neue Möglichkeiten. Hier kann der Vorstand ermächtigt werden, ohne Hauptversammlungsbeschluss das Stammkapital zu erhöhen, ähnlich dem deutschen Vorratsbeschluss. Hierfür benötigt die Aktiengesellschaft jedoch ein Mindestkapital von 100.000,00 TL .

Da es ebenfalls Neuregelungen für Vorzugsaktien gibt, müssen die Satzungsregelungen hierüber ebenfalls bis zum 14.02.2014 an die neue Rechtslage angepasst werden. Anderenfalls sind die diesbezüglichen Satzungsregelungen nichtig.

 

  • 01.07.2014 – Anpassung der Gesellschaftssatzung an das neue HGB

Bis zu diesem Datum müssen die Gesellschaftssatzungen an alle Vorgaben des neuen Handelsgesetzbuches angepasst worden sein. Hierfür ist es notwendig, Regelungen der Satzung zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.

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  1. […] tätig und u.a. auf das türkische Handels- und Gesellschaftsrecht spezialisiert. Lesen Sie hier ihren Beitrag, wozu wir ergänzend auch ein paar Fragen an die Kollegin gestellt […]

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