Türkisches Vergaberecht Teil I – Einführung und Grundlagen

Nachdem ich zuletzt in meinem Beitrag Türkei plant Angleichung des Vergaberechts an die EU-Vorschiftenunter der Überschrift  über geplante Reformen des türkischen Vergaberechts berichtet habe, nicht jedoch dass zurzeit geltende, möchte möchte ich das an dieser Stelle nachholen. Immerhin wird es noch zu beachten sein, bis die neuen Regelungen in Kraft treten.

Das Vergaberecht ist in den Gesetzen Nr. 4734 v. 4.1.2002 über „öffentliche Ausschreibungen“ (Kamu İhale Kanunu), nachfolgend Vergabegesetz (VG) genannt, und Nr. 4735 v. 5.1.2002 über „öffentliche Kontrakte“ (Kamu İhale Sözleşmeleri Kanunu) geregelt. Beide Gesetze sind mit Wirkung zum 1.1.2003 in Kraft getreten und modernisierten das alte Vergaberecht, welches im Gesetze über Ausschreibungen des Staates (Devlet İhale Kanunu) geregelt war. Der Gesetzgeber hat sich während der Vorbereitung der Gesetze an den Europäischen Vergaberichtlinien und das GATT/WTO- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen GPA orientiert.

Durch das Gesetz Nr. 4964 v. 30.7.2003, das am 15.8.2003 in Kraft trat, wurden erhebliche weitere Gesetzesänderungen vorgenommen.

1. Geltungsbereich des Gesetzes

Die Vorschriften des Vergabegesetzes regeln das Vergabeverfahren für das öffentlichen Beschaffungswesen, also der Behörden und Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Unternehmen mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung und Organisationen, die aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert werden.

Gemäß Art. 2 Abs. 2 Vergabegesetz sind die Beschaffungen in den Sektoren Energie, Wasser, Transport und Telekommunikation sowie Beschaffungen im Zusammenhang mit der Landesverteidigung, der inneren Sicherheit und mit nachrichtendienstlichen Tätigkeiten aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Ausgenommen sind ferner bestimmte Projekte, die im Rahmen internationaler Verträge im Ausland finanziert werden (Art. 3 Vergabegesetz).

In Art. 5 Vergabegesetz sind die folgenden allgemeine Grundsätze des türkischen Vergaberechts niedergelegt:

  • Wettbewerbgrundsatz
  • Gleichbehandlungsgrundsatz
  • Transparenzgebot
  • Zuverlässigkeit
  • Vertraulichkeit
  • Kontrolle durch die Öffentlichkeit
  • Effiziente Verwendung der Quellen

Bei Vorhaben, für die in den einschlägigen Vorschriften Erstellung eines Umweltverträglichkeitsberichts (Çevre Etki Değerlendirme Raporu) vorgeschrieben ist, muss zudem vor der Bekanntgabe einer Ausschreibung ein die Unbedenklichkeit bestätigender Umweltbericht eingeholt werden. Bei eiligen Bauaufträgen, die wegen einer Naturkatastrophe umgehend ausgeschrieben werden müssen, ist kein Umweltbericht notwendig.

2. Schwellenwerte

Der Schwellenwert bei Beschaffungen der Behörden wurde am 1.2.2009 auf 606.343,00 TL und bei sonstigen staatlichen Organisationen auf 1.010.572,00 TL  festgesetzt. Bei Bauaufträgen der Verwaltung beträgt der Schwellenwert 22.232.648,00 TL . Diese Werte werden unter Berücksichtigung der Inflation zum 1. Februar jedes Jahres neu festgesetzt (Art. 67 Vergabegesetz).

Gemäß Art. 63 Vergabegesetz ist es möglich, für die inländischen Bauunternehmen bis zu 15 % Preisvorteile anzubieten. Allerdings können inländischen Bieter, die sich in einer Bietergemeinschaft mit ausländischen Bietern befinden, nicht von diesen Vorteilen profitieren.

Grundsätzlich sollen Ausschreibungen über Warenkäufe, Dienstleistungen und Bauaufträge voneinander getrennt erfolgen. Eine Aufteilung des Auftrags zum Zwecke der Umgehung der gesetzlichen Schwellenwerte ist gemäß Art. 5 Vergabegesetz nicht zulässig.

3. Aufsichtsbehörde für das öffentliche Beschaffungswesen (Kamu İhale Kurumu)

Durch Art. 53 Vergabegesetz ist die Anstalt für öffentliche Vergaben (Kamu İhale Kurumu) eingerichtet worden. Bei der Anstalt ist zudem der Vergaberat (Kamu İhale Kurulu) angesiedelt, der aus Vertretern verschiedenster Organisationen – u.a. Gerichten, Arbeitgeberverbänden, Ministerien, Handelskammern etc. – besteht, wird unter anderem bei der Behandlung von Beschwerden und der Lösung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien tätig. Die Entscheidungen des Verwaltungsrates werden die Parteien innerhalb von fünf Tagen nach der Beschlussfassung mitgeteilt und im Staatsanzeiger veröffentlicht.

Die vorgenannten Entscheidungen sind einer Prüfung durch die staatlichen Gerichte zugänglich, wobei Art. 57 Vergabegesetz eine vorrangige Behandlung solcher Verfahren statuiert.

Fortsetzung folgt ….

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