Die Türkei plant Angleichung des Vergaberechts an die EU-Vorschiften

Wie die staatliche Anstalt für öffentliche Ausschreibungen (Kamu İhale Kurumu) kürzlich erklärte, ist eine Neufassung des türkischen Vergabrechts in Angriff genommen worden.

Im Zuge der Annährung an die EU, in diesem Prozess wird türkisches Recht schrittweise an das EU-Recht angenähert soll die Reform zur Angleichung an die europäischen Vergaberichtlinien erfolgen. Oberhalb der EU-Schwellenwerte (Eşik değer) sollen die Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden. Die Schwellenwerte sind dabei die wichtigste Änderung im öffentlichen Beschaffungswesen.

Im türkischen Vergabrecht dienen Schwellenwerte bislang der Klärung der Frage, ab welchem Auftragswert sich ausländische Bewerber um einen Auftrag bewerben dürfen. In Zukunft soll sich jedoch die Anwendung der EU-Vorschriften danach richten.

Für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte sind ebenfalls neue Regelungen geplant. Diese sollen flexibler als bislang sein. Ebenso ist vorgesehen bislang vorhanden Ausnahmen – die des Öfteren Gegenstand von Kritik waren – zu streichen. Während der größte Teil der Regelungen die Vergabe im oberschwelligen Bereich betrifft, sollen sich die Vorgaben für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte auf die grundlegenden Prinzipien beschränken und Detailregelungen dazu gesondert erfolgen.

In Anbetracht der Beitrittsverhandlungen wurde hervorgehoben, dass die Neuregelungen spätestens 2010 in Kraft treten müssen.

Nicht bekannt ist bislang, wie die Neuregelungen hinsichtlich der Beteiligung ausländischer Bieter ausfallen werden. Solange die Türkei jedoch nicht der EU Beitritt, wäre es ihr theoretisch möglich, türkische Bieter zu bevorzugen.

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