Einführung der elektronischen Zustellung in der Türkei

Der unaufhaltsame Vormarsch moderner Kommunikationsmittel hat in der Türkei jetzt auch die Ebene der in formellen Verfahren erforderlichen Zustellungen erreicht. Am 07.08.2009 wurde ein Entwurf zur Änderung des Zustellungsgesetzes (Tebligat Kanunu) Nr. 7201 vom 11.02.1959 dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Verabschiedung des Gesetzes und vollständiger Umsetzung der notwendigen Infrastruktur ist damit zu rechnen, dass die Zustellung, die bislang einer der neuralgischen Punkte im Alltag der Rechtsverfolgung war, erheblich beschleunigt und zu einem befriedigenden Ergebnis führt. Dieser Punkt ist für die Rechtsverfolgung von hoher Bedeutung. So ist eine ordentliche Zustellung z.B. Voraussetzung für die erfolgreiche Einleitung eines Gerichtsverfahrens. Ein wesentliches Element ist dabei, neben recht pragmatischen Lösungsansätzen (dazu unten), die Zustellung per eMail.

I.wesentliche Änderungen

Die wesentlichste Änderung besteht darin, dass nun nicht mehr nur mittels Post oder Beamten zugestellt werden kann, sondern nunmehr auch auf elektronischem Weg.

Danach können elektronische Zustellungen an alle Personen erfolgen, die dies wünschen und eine hierfür geeignete (elverişli)eMail-Adresse angeben. Was unter einer geeigneten eMail-Adresse zu verstehen ist, lässt der Entwurf allerdings offen. Stattdessen wird zur Regelung dieser Einzelheiten auf eine Verordnung verwiesen, die noch zu erlassen ist. Es ist natürlich im Sinne der Rechtssicherheit zu erwarten, dass nicht jede eMail-Adresse für eine Zustellung geeignet ist. Nachdem die elektronische Signatur (elektronik imza) auch in der Türkei bekannt und gesetzlich geregelt ist und ein Missbrauch ausgeschlossen werden muss, ist davon auszugehen, dass diese auch hier Voraussetzung sein wird.

Eine weitere Neuerung ist die Verpflichtung, Zustellungen an Kapitalgesellschaften auf dem elektronischen Wege zu vollziehen. Sinn und Zweck dieser Pflicht ist es, eine größere Transparenz, Verlässlichkeit und nicht zuletzt Vertrauen in diese Gesellschaften zu erreichen.

Bei der elektronischen Zustellung soll die Zustellung am dritten Tag nach Eingang der eMail beim Empfänger als zugestellt gelten. Etwaige Fristen werden erst danach in Lauf gesetzt.

Ist eine elektronische Zustellung nicht möglich, wird auf herkömmlichem Wege zugestellt. Da gerade hier Probleme bei der Zustellung auftreten, sind pragmatische Lösungen angedacht, um der Zustellung letztendlich doch zum Erfolg zu verhelfen. Ist die Zustellung an dem letzten bekannten Aufenthaltsort des Empfängers nicht möglich, erfolgt die Zustellung an die letzte amtlich registrierte Anschrift, die dann als die letzte bekannte Anschrift gilt. Eine weitere Recherche des Aufenthaltsortes ist dann nicht mehr notwendig.

Kann der Adressat auch unter dieser Anschrift nicht erreicht werden, soll dass zuzustellende Schriftstück an bestimmte Amtsträger, z.B. dem  Ortsvorsteher übergeben und von dieser Person ein Empfangsbekenntnis unterzeichnet werden. Das Empfangsbekenntnis wird dann mit der Anschrift der Person, die das Schriftstück verwahrt, an der Haustüre der zuletzt bekannten Anschrift ausgehängt und mit dem Datum des Aushangs versehen werden. Damit ist dann auch die Zustellung erfolgt. Ist eine Anschrift nicht amtlich registriert worden, bleibt als letzter Ausweg die öffentliche Zustellung, die jetzt ebenfalls im Internet erfolgen kann.

Handelt es sich bei dem Empfänger um eine juristische Person wie eine Limited, ist es wegen der amtlichen Register, z.B. das Handelsregister, grundsätzlich gar nicht möglich, das eine Anschrift unbekannt ist. Wird danach niemand am Sitz des Zustellungsempfängers angetroffen und hat dieser die Änderung der Anschrift nicht mitgeteilt, wird eine Ausfertigung des zuzustellenden Schriftstücks kurzerhand an der Tür des betroffenen Gebäudes angebracht, womit die Zustellung zu diesem Zeitpunkt als erfolgt gilt. 

II. Fazit

Es bleibt zu hoffen, dass diese Gesetzesänderung schnell auf den Weg gebracht und auch umgesetzt wird. Es ist in der Tat immer wieder ein langwieriges unterfangen, den Empfänger einer Zustellung zu ermitteln. Besonders im Handelsverkehr mit Gesellschaften ist zu erwarten, dass durch diese Änderungen eine Beschleunigung erreicht und sehr viel Zeit und Geld gespart werden kann.

Umgekehrt sollten in der Türkei aktive Gesellschaften peinlich genau darauf achten, dass ihre Anschriften z.B. nach einem Umzug in den entsprechenden Registern aktualisiert werden. Anderenfalls kann es zu der einen oder anderen bösen Überraschungen kommen, da mit der Zustellung von Schriftstücken zumeist Fristen beginnen und diese abgelaufen sein dürften, wenn man vom Sachverhalt Kenntnis erlangt. Ganz zu Schweigen von der Peinlichkeit, dass ein etwaiger Nachfolger an dieser Anschrift an seiner Tür ein Schriftstück findet, dass nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

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