Anforderungen an die Wirksamkeit der Abtretungsvereinbarung im türkischen Recht

Viele in der Türkei aktive Unternehmer, gleichgültig ob sie lediglich Handel mit der Türkei betreiben oder dort gar eine Niederlassung haben, empfinden die dort einzuhaltenden Formalien und die Notwendigkeit, für vieles einen Notar einschalten zu müssen, als hinderlich.

Das gilt allerdings nicht in dem strengen Maße für die Abtretung einer Forderung, wie der türkische Kassationsgerichtshof (Yargıtay) unter Verweis auf die gesetzliche Regelung des Art. 163 türk. OGB kürzlich bestätigt hat. Danach ist für die Wirksamkeit der Forderungsbtretung (alacağın temliki) lediglich die Einhaltung der Schriftform erforderlich. Der Gang zum Notar ist dabei nicht erforderlich.

Da die Abtretung auch praktische Relevanz hat, wird diese Entscheidung zum Anlass genommen, die Anforderungen an eine wirksame Abtretung im türkischen Recht in der gebotenen Kürze darzustellen:

Die Wirksamkeit der Abtretung hängt von zwei Bedingungen ab, die erfüllt sein müssen.

  1. Die Abtretung muss schriftlich erfolgen (yazılı sözleşme)

  2. Die Abtretung darf nicht ausgeschlossen sein (Alacağın temlikinin menedilmemiş olması).

1. Schriftform

Wie schon gesagt, muss bei der Abtretung die Schriftform eingehalten werden, anderenfalls ist die Abtretung unwirksam.

Es ist jedoch in der Praxis kein Problem, diesem Erforderniss gerecht zu werden. Da sich mit der Abtretung nur eine Partei verpflichtet, ist es schon ausreichend, wenn der abtretende Zedent (temlik eden/devreden) die Abtretungsvereinbarung unterzeichnet. Die Annahme der Abtretung kann dann auch schlüssig (zımnî) erfolgen.

Auch ist es nicht zwingend erforderlich, dass die schriftliche Vereinbarung auf Türkisch erfolgt. Zwar gibt es ein altes Gesetz, dass dies Vorschreibt. Allerdings hat das Kassationsgericht vor längerem entscheiden, dass trotz dieses Gesetzes zwischen ausländischen und türkischen Gesellschaften die Verwendung einer anderen Sprache nicht verboten ist. Dennoch empfiehlt es sich der Klarheit wegen, auch eine türkische Fassung der Vereinbarung zu erstellen. Spätestens wenn es zur gerichtlichen Durchsetzung kommt muss die Vereinbarung ohnehin übersetzt werden.

2. Ausschluss der Abtretung

Neben der Einhaltung der Schriftform setzt die Abtretung auch voraus, dass die Abtretung der Forderung nicht ausgeschlossen ist (alacağın temlikinin menedilmemiş olması). Die Abtretung kann z.B. in einigen Fällen gesetzlich ausgeschlossen sein – was im Geschäftsleben allerdings nur selten eine Rolle spielen dürfte -, oder durch ein vertragliches Abtretungsverbot. In einem solchen Fall ist eine Abtretung unwirksam, es sei denn, der Schuldner stimmt bei einem vertraglichen Ausschluss der Abtretung zu. 

Daran ändert auch die gutgläubige Unkenntnis des Zessionars (devralan) nichts. Wie auch im deutschen Recht ist der gutgläubige Erwerb einer Forderung auch in der Türkei grundsätzlich nicht möglich, ausgenommen einer Ausnahme gem. Art. 162 Abs. 2 türk. OGB: Der Schuldner kann die Vereinbarung des Abtretungsverbots nicht einwenden, wenn er die Forderung schriftlich und ohne Hinweis auf das Abtretungsverbot anerkannt hat und der Zessionar gutgläubig (iyiniyetli) ist. In diesem Fall ist die Abtretung wirksam.

Das Versprechen, eine Forderung abzutreten, ist übrigens formlos möglich. Dennoch sollte dies schon allein aus Beweisgründen schriftlich erfolgen.

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