Öffentliches Baurecht in der Türkei Teil I – Eine Einführung

Das öffentliche Baurecht hat seine hat seine Grundlage zunächst im Baugesetz (İmar Kanunu) Nr. 3194 vom 09.05.1985. Es ist im Grunde die Grundlage des öffentlichen Baurechts und beinhaltet neben bauplanungsrechtlichen Fragen auch Regelungen zum Genehmigungsverfahren sowie Sanktionen. Doch ist das Baugesetzbuch nicht die einzige Grundlage des türkischen öffentlichen Baurechts. Daneben stehen noch eine Vielzahl weiterer Gesetze die es zur beachten gilt. Allerdings kann aufgrund der Vielzahl der Regelungsinhalte auf diese an dieser Stelle nicht detailliert eingegangen werden, da dies den Rahmen dieser Ausführungen sprengen würde.

Insofern seien nur beispielsweise das Gesetz zur Verhinderung von Schwarzbauten (Gecekondu Kanunu), das Bosporusgesetz (Boğaziçi Kanunu) genannt. Bei diesen Gesetzen handelt es sich um nationale Gesetze, wobei sie teilweise einen begrenzten örtlichen oder sachlichen Anwendungsbereich haben. So regelt das Gesetz über den Bosporus die Bebauung und Entwicklung an ebendiesem. Das Schwarzbaugesetz, welches die Verhinderung sowie den Umgang mit Schwarzbauten regelt. An dieser Stelle sei angemerkt, dass dieses Gesetz nicht ungenehmigte Bauwerke als solches betrifft, sondern solche Bauten, die vom Bauherren auf fremden Grundstücken ohne Zustimmung des Eigentümers (meist über Nacht – woraus sich auch der Begriff Gecekondu herleitet-) errichtet wurden.

Als weiteres relevantes Gesetz im öffentlichen Baurecht ist das Gesetz über die Prüfung von Bauten (Yapı Denetimi Hakkında Kanun) aus dem Jahre 2001 zu nennen, welches die Bauprüfung, also die Qualität der Bauten sowie fachlichen Anforderungen an die Prüfer regelt.

Zudem bestehen noch eine Vielzahl von Verordnungen und Satzungen, die teilweise ihrem Regelungsgehalt nach die Funktion der Landesbauordnungen der Länder in der BRD haben. Diese Verordnungen regeln die Einzelheiten eines Bauvorhabens wie beispielsweise Abstandsflächen, Geschosshöhen, Gebäudehöhen, Belichtung und Dachgestaltung etc. Gleichzeitig finden sich in diesen Verordnungen auch Einzelheiten zu den erforderlichen Unterlagen für das Antragsverfahren. Während Großstädte wie beispielsweise Istanbul oder Ankara eigene Verordnungen dieser Art erlassen können, gibt es für kleinere Städte Regelungen, die in etwa den gleichen Regelungsgehalt haben und auf diese anzuwenden sind, soweit etwaige bestehende örtliche Bebauungspläne keine gegenteilige Regelung enthalten.

Weiter ist zu nennen, dass es auch besondere Bauvorschriften bzw. Gesetze für beispielsweise Bauten an Autobahnen sowie Tankstellen und Raststätten gibt.

Weitere Einzelheiten zum öffentlichen Baurecht finden Sie unter Öffentliches Baurecht in der Türkei Teil II – Einzelheiten zum Baugesetz

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