Grundstückserwerb durch Ausländer in der Türkei – Die aktuelle Rechtslage

Dass türkische Verfassungsgericht hob in einer Entscheidungen einen Teil der gesetzlichen Regelungen auf, die es ausländischen natürlichen und juristischen Personen möglich machte, in der Türkei Immobilien zu erwerben. Nachdem dieses Urteil am 16.04.2008 Wirkung erlangte, wurde der Erwerb von Immobilien durch Ausländer und ausländische Gesellschaften vorerst gestoppt. In einer weiteren Entscheidung wurden auch inländische, also türkische Gesellschaften, die mit ausländischenm Kapital ausgestattet waren, von dieser Rechtsprechung erfasst. Der bis dahin problemlose Erwerb von Immobilien war damit auch für diese Gesellschaften vorerst nicht mehr möglich.

Am 03.07.2008 ist dann das Gesetz Nr. 5782 vom 03.07.2008 verabschiedet worden und trat mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt (resmi Gazete, 15.07.2008, Nr. 26937) in Kraft. Mit diesem Änderungsgesetz wurden die Regelungen der Artt. 35 und 36 des Grundbuchgesetzes (tapu kanunu) Nr. 2644 geändert. Danach ist der Erwerb von Grundeigentum durch Ausländer unter Beachtung der dortigen Vorgaben wieder möglich :

Bei den zu beachtenden Voraussetzungen ist danach zu unterscheiden, ob eine ausländische Person oder eine inländische Gesellschaft mit ausländischem Kapital eine Immobilie erwerben möchte.

  • Natürliche und juristische Personen aus dem Ausland

     

Dem neuen Art. 35 Grundbuchgesetz zu Folge können ausländische natürliche Personen unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit und innerhalb des gesetzlichen Rahmens in der Türkei Grundeigentum zu Wohn- und Gewerbezwecken erwerben. Voraussetzung ist wie bisher auch, dass sich die entsprechende Immobilie im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes findet. Gleiches gilt bei der Errichtung von beschränkt dinglichen Rechten. Insgesamt kann eine natürliche Person Immobilien und beschränkt dingliche Rechte in der gesamten Türkei bis zu einer Gesamtfläche von 2,5 Hektar erwerben.

Ebenso können ausländische juristische Personen in Form von Handelsgesellschaften unter Beachtung der speziellen gesetzlichen Regelungen hierzu Immobilien und beschränkte dingliche Rechte erwerben. Als spezielle Regelungen in diesem Sinne seien das Gesetz Nr. 2634 zur Förderung des Tourismus (turizm teşvik kanunu), das Gesetz Nr. 4737 über die Industriezonen (endüstri bölgeleri kanunu), sowie das Gesetz Nr. 6326 über Öl (petrol kanunu) genannt.

 

Die vorgenannten Beschränkungen gelten jedoch hinsichtlich natürlicher wie auch juristischer Personen nicht für die Errichtung von Grundpfandrechten. Dies ist ohne weiteres möglich.

Andere juristische Personen aus dem Ausland außer Handelsgesellschaften können in der Türkei keinen Eigentum erwerben. Dieses Verbot gilt bsp. für Stiftungen, Vereine etc.

Die Immobilien, die einem Erwerbsverbot durch Ausländer unterliegen, werden von den zuständigen Behörden festgesetzt.  Bei der Entscheidung über ein solches Verbot werden Kriterien wie die Bedeutung des Gebiets für die Energieversorgung, die Landwirtschaft, Rohstoffe, den Umweltschutz, Bedeutung für Religion und Kultur etc. zugrundegelegt.

Die Verbote in militärischen Zonen werden durch das Innenministerium festgesetzt.

Insgesamt dürfen ausländische natürliche Personen innerhalb eines beplanten Bereichs 10% der beplanten Fläche erwerben. Hierbei bleibt es jedoch vorbehalten, einen geringeren Anteil festzusetzen, wenn es für die Infrastruktur, Wirtschaft, Energieversorgung, Umwelt, Landwirtschaft und Sicherheit des jeweiligen Gebiets erforderlich ist.

Werden Immobilien nicht im Einklang mit den vorgenannten Vorschriften erworben, setzt das Finanzministerium dem Eigentümer eine Frist für die Verwertung der Immobilie. Sollte dies nicht innerhalb der Frist erfolgen, erfolgt dies von Amts wegen, wobei der Erlös an den Eigentümer ausgekehrt wird.

 

  •  Inländische Gesellschaften mit ausländischen Kapital

In Art. 36 des Grundbuchgesetzes finden sich auch neue Regelungen zum Immobilienerwerb durch mit ausländischem Kapital in der Türkei gegründeten Gesellschaften. Diese dürfen im Rahmen des durch ihre Satzung vorgegebenen Zwecks Grundeigentum sowie beschränkt dingliche Rechte erwerben und nutzen. Auf diese Weise erworbenes Grundeigentum kann von einer in der Türkei gegründeten Gesellschaft auf eine andere türkische Gesellschaft mit ausländischem Kapital unter den gleichen Voraussetzungen verkauft bzw. durch einen Anteilsverkauf übertragen werden.

Der Grunderwerb durch solche Gesellschaften in militärischen Verbots- und Sicherheitszonen unterliegt der Erlaubnis durch die Provinzverwaltung.

Wird die in der Türkei gegründete Gesellschaft mit ausländischen Kapital abgewickelt und das Grundeigentum dieser Gesellschaft auf ausländische natürliche Personen, die Gesellschafter dieser Gesellschaft sind, oder auf eine andere im Ausland gegründete Handelsgesellschaft übertragen, so sind die Vorschriften zum Erwerb durch ausländische natürliche und juristische Personen anzuwenden.

 Für dieses Erwerbsverfahren wurde eine eigene Verordnung erlassen, Einzelheiten dazu finden Sie in dem Beitrag „der Immobilienerwerb durch türkische Gesellschaften mit ausländischer Kapitalbeteiligung in der Türkei – Teil I

 

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