AUFHEBUNGSVERTRAG NACH TÜRKISCHEM RECHT

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Alternative zur Kündigung, bei der ein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werden kann. Im türkischen Recht ist die Aufhebung eines Arbeitsvertrages nicht ausdrücklich im Arbeitsgesetzbuch geregelt, ergibt sich aber aus dem Grundsatz der Privatautonomie. Der Aufhebungsvertrag kann allerdings unabhängig davon geschlossen werden, ob es sich um einen befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrag handelt. [Weiterlesen…]

Kündigungsschutz nach dem Türkischen Arbeitsrecht

­­Der Kündigungsschutz des Arbeitnehmers im türkischen Recht ist ein noch recht junges Rechtsinstitut. Bis  2002 bestand eine Kündigungsfreiheit für den Arbeitgeber. Der Kündigungsschutz wurde erst im Jahre 2002 mit dem Gesetz Nr. 4773 geregelt und im Jahre 2003 auch in dem neuen Arbeitsgesetzbuch verankert.

Welche Arbeitnehmer fallen unter den Kündigungsschutz?  

Kündigungsschutz genießen gemäß Art.18 des türkischen Arbeitsgesetzbuches diejenigen Arbeitnehmer, die seit mindestens 6 Monaten unbefristet in einem Betrieb tätig sind, in dem insgesamt 30 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind. [Weiterlesen…]

Der befristete Arbeitsvertrag im türkischen Recht

Oft werden von deutschen Unternehmen in der Türkei befristete Arbeitsverträge geschlossen, jedoch ohne sich über die rechtlichen Folgen Gedanken zu machen.

Im türkischen Arbeitsrecht bilden befristete Arbeitsverträge lediglich die Ausnahme, in der Regel sollen unbefristete Verträge geschlossen werden. Gemäß Art. 11 Abs. 1 des türkischen Arbeitsgesetzbuches (tArGB) kann ein befristeter Vertrag nur unter objektiven Bedingungen wie einer befristeten Beschäftigung oder für die Dauer der Entstehung eines Werkes oder für bestimmte Sachverhalte geschlossen werden. [Weiterlesen…]

Türkisches Recht, das Fasten im Ramadan und seine arbeitsrechtlichen Auswirkungen

Die Blaue Mosche in Istanbul mit vorbereitem Mahl zum Fastenbrechen - Das türkische Recht kennt keine SOnderregleungen zum Ramadan

Vorbereitung des Fastenbrechens in einer Moschee Foto: Iftar, Istanbul, Turkey by Gandara is licensed under CC BY-SA 2.0

Wie aus den Medien bekannt ist, hat Ende Juni in der islamischen Welt der hier sogenannte „Fastenmonat“ Ramadan, in der Türkei Ramazan genannt, begonnen. In diesem Zusammenhang stellt sich für deutsche Unternehmen die Frage, was hinsichtlich ihrer Angestellten in der Türkei nach dem türkischen Arbeitsrecht zu beachten ist und wer nach dem türkischen Recht welche Pflichten hat.

Ramadan und seine Auswirkungen auf das Arbeitsleben in der Türkei

Der Fastenmonat der Muslime hat dieses Jahr am 28. Juni angefangen und wird nach dem Ablauf eines Monats mit dem Feiern des Ramadanfests (28.-30. Juli). Ramadan selbst und dem Ramadanfest zu unterscheiden: Das Fest stellt den Abschluss der Fastenzeit dar und wird entsprechend gefeiert.

Der Ramadan richtet sich nicht nach dem auch in der Türkei geltenden gregorianischen Kalender, sondern nach dem islamischen Mondkalender, wobei Ramadan dem neunte Monat des Mondjahrs entspricht. Da das Mondjahr kürzer ist verschiebt sich der Ramadan jedes Jahr und fällt daher im Laufe der Jahre in die verschiedenen Jahreszeiten. [Weiterlesen…]

Alternative zur Gesellschaftsgründung in der Türkei: Eröffnung eines Verbindungsbüros

Manche Unternehmen suchen eine Möglichkeit, in der Türkei präsent zu sein, ohne gleich den Aufwand für den Unterhalt einer Gesellschaft in der Türkei betreiben zu wollen. Auf der anderen Seite soll es aber schon eine eigene Präsenz sein, so dass auch der Einsatz von Handelsvertretern nicht gewünscht wird. Das türkische Recht bietet hier verschiedene Möglichkeiten. Eine schlanke Alternative zur Gesellschaftsgründung und für einen ersten Einstieg könnte zunächst die Gründung eines sog. Verbindungsbüros, auch   „Liaison Office“, auf Türkisch „İrtibat Ofisi” genannt, sein. Dadurch hat man eine eigene, verhältnismäßig einfach zu handhabende offizielle Präsenz in der Türkei, ohne die gesamten Verpflichtungen, die mit einer eigenen Gesellschaft in der Türkei einhergehen. [Weiterlesen…]

Kündigungsverfahren nach dem türkischen Arbeitsrecht

Selbstverständlich gibt es auch im türkischen Recht Anforderungen an wirksame Kündigungen von Arbeitsverträgen.

Für die Wirksamkeit der Kündigung müssen die gesetzlichen Formerfordernisse eingehalten werden. Hier ist besonders zu beachten, dass türkisches Recht strenge Anforderungen an das Vorliegen der formellen Voraussetzungen knüpftDas Gesetz legt dem Arbeitnehmer Pflichte zur Kündigung auf. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann der Arbeitnehmer innerhalb eines Monates die Unwirksamkeit der Kündigung verklagen. [Weiterlesen…]

Ordentliche Kündigung im Türkischen Recht

1- Können im türkischen Recht alle Arbeitsverhältnisse durch ordentliche Kündigung (innerhalb von gesetzlichen/vertraglichen Kündigungsfristen) beendet werden?

Die ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages ist nach dem türkischen Recht nur bei unbefristeten Verträgen zulässig. Allerdings können die unbefristeten Arbeitsverhältnisse unter Berücksichtigung der gesetzlichen (oder vertraglichen) Kündigungsfristen gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht unter den Kündigungsschutz fällt. Die befristeten Verträge können  lediglich durch außerordentliche Kündigung beendet werden.

2- Muss die Kündigung schriftlich erfolgen? [Weiterlesen…]

Neues Türkisches Verbraucherschutzgesetz – wichtige Änderungen für die türkische E-Commerce Branche

Das neue Verbraucherschutzgesetz Nr. 6502 (türk. Tüketicinin Korunması hakkında Kanun) wurde am 28. November 2013 im türkischen Amtsblatt (türk. Resmi Gazete) veröffentlicht und wird sechs Monate nach seiner Veröffentlichung am 28. Mai 2014 in Kraft treten und das alte Gesetz aus dem Jahre 1995 ersetzen.

Im Grunde wurde das geltende Verbraucherschutzgesetz Nr. 4077 im Jahre 2003 weitgehend erneuert. Anlass für das neue Verbraucherschutzgesetzes war zum einen das Inkraftreten des neuen türkischen Obligationengesetzbuches (türk. Türk Borçlar Kanunu) sowie des neuen Handelsgesetzbuches (türk. Türk Ticaret Kanunu) im Jahre 2012 beziehungsweise deren Verbraucher betreffende Regelungen. Ein weiterer Grund für die Reform ist die Anpassung des türkischen Rechts an das EU-Recht beziehungsweise an EU-Richtlinien. Im Zuge der Annäherung an die EU wird türkisches Recht auch in diesem Bereich harmonisiert, sodass Verbraucher in der Türkei den gleichen Verbraucherschutz genießen können und E-Commerce Unternehmen in der Türkei die gleichen Anforderungen erfüllen müssen wie auch innerhalb der EU.

Die neuen Regelungen des türkischen Verbraucherschutzgesetzes

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Türkisches „Internetgesetz“ – Zensur oder Persönlichkeitsschutz

Seit einigen Tagen wird in den Medien viel über das kürzlich verabschiedete türkische Internetgesetz berichtet. Während viele das Gesetz als Instrument der Regierung zur Kontrolle des Internets bezeichnen, da Sperrungen ohne richterlichen Beschluss ermöglicht würden,wird die Regierung hingegen nicht müde zu erklären, dass Zweck dieser Gesetzesänderung der effektive Schutz von Persönlichkeitsrechten ist. Dieser Beitrag soll – frei von jeglichen Wertungen – aufhellen, was objektiv in den Regelungen zur Sperrung von Seiten im Internet festgehalten wird, um sich selbst eine Meinung bilden zu können. Zuzugeben ist, dass dieses Gesetz mehr regelt als nur diese Frage. Jedoch soll eine umfangreiche Darstellung des Gesetzes zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. [Weiterlesen…]

Regelungen zum Zahlungsverzug im türkischen Handelsrecht

Artikel 1530 des türkischen Handelsgesetzbuches (türk. Türk Ticaret Kanunu) zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Regelung des türkischen Gesetzgebers zu Verträgen über die Lieferung von Waren und  die Erbringung der Dienstleistungen

Mit Einführung des türkischen Handelsgesetzbuches wurden mit Art. 1530 des tHGB Regelungen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug zum Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen in  Kraft gesetzt. Unternehmen sollten diese Besonderheiten bei Einsatz ihrer Zahlungsbedingungen in der Türkei berücksichtigen.

Dieser Eingriff des türkischen Gesetzgebers in die Vertragsgestaltungsfreiheit findet seine Wurzeln in den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2000/35/EG und 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, und wurden von der Türkei im Rahmen der Harmonisierungsbemühungen aufgegriffen und zum Teil der türkischen Rechtsordnung gemacht.

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